Unglaubliches im Lügenstaat Deutschland
Im geplanten BKA-Gesetz geht es nicht nur um Terrorabwehr, vielmehr geht es um eine möglichst umfassende Bürgerüberwachung.
Was hier in Deutschland gerade passiert ist unglaublich! Politiker lügen was das Zeug hält! Urteile vom Bundesverfassungsgericht werden durch das unverantwortliche Handeln einiger Politiker für ungültig erklärt. Denn deren Rechtsprechung wird nicht im BKA-Gesetz-Entwurf berücksichtigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat Glas klar die Unverletzlichkeit der Wohnung bestätigt, indem es einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensführung gibt, den der Staat absolut nichts angeht.
OSM Schäuble und Zypries, von der ich etwas mehr Verstand erwartet hätte, holen zum großen Spähangriff gegen das Volk aus und besitzen auch noch die Unverfrorenheit, den Spähangriff als verfassungsgemäß zu bezeichnen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird nicht beachtet, man tut so, als hätte es dieses Urteil nie gegeben. Es herrscht Einigkeit darüber, wie man dem Volk weitere Grundrechte entzieht, natürlich verfassungsgemäß – wird behauptet – um das Volk zu beruhigen.
Eines muss jedem Klar sein: Wenn das BKA-Gesetz so umgesetzt wird, ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr sondern ein Polizei- und Überwachungsstaat. Und die Terroristen haben Ihr Ziel ohne Einsatz von eigenen Mitteln erreicht - die Einschränkung der Freiheit!
Links zum Thema
- Heise - Geplanter großer Spähangriff stößt auch in der Union auf Bedenken
- Focus - BKA-Gesetz: Pläne für Spähangriff stoßen auf Widerstand
- Süddeutsche - Die Lidlisierung des Rechts
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» Geschrieben von SaarBreaker (1156) am Samstag, 19. April 2008 - 20:38
» Gelesen: 947 · heute: 4 · zuletzt: 6. October 2008
» Kategorien: Deutschland, Lügen, Politik, Überwachung
» Tags: Überwachung, Deutschland, Lügen, Politik, Polizeistaat, Stasi 2.0
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