Strafanzeige wegen Hochverrat
Man will eine Strafanzeige wegen Hochverrat gegen die Machenschaften unserer Regierung, deren Entscheidungen teilweise nicht immer demokratiekonform sind, stellen. Die Anzeige kann man hier einsehen und es wird darum gebeten, sich an dieser “Aktion” zu beteiligen, indem man selbst eine Strafanzeige unterschreibt und stellt.
Zitat:
Ich erstatte Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundespräsidenten Horst Köhler, die Mitglieder der Bundesregierung und alle Abgeordneten, die der Ratifizierung der EU-Verfassung und der Verfassungsänderung als Vorbereitung zur Ratifizierung des EU-Vertrages zugestimmt haben. Desweiteren stelle ich Strafanzeige gegen die Ministerpräsidenten der Länder, die als Vertreter des Bundesrates der Ratifizierung der EU-Verfassung zugestimmt haben, sowie gegen die Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Helmut Kohl und Helmut Schmidt und den ehemaligen Finanzminister Theo Waigel wegen erwiesenem Hochverrat aufgrund von Art. 20 GG und den §§ 81 bis 83a des StGB.
Ich finde diese Strafanzeige, na ja, etwas zu übertrieben?
Bin mal gespannt was daraus wird. Bisher gibt es in der Bloggerszene kaum Unterstützung für diese “Aktion”. Bisher habe ich nur hier und hier eine Erwähnung gefunden.
Macht bei dieser “Aktion” überhaupt jemand mit?
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» Von SaarBreaker (1269) am Samstag, 5. April 2008 - 14:08
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am Samstag, 5. April 2008 16:59
Die Strafanzeige ist schwachsinnig. In einem Land in dem jemand Innenminister werden konnte der Geld von einem Waffenschieber nahm, kann das Recht nicht mehr helfen.
Die Parteiendiktatur ist weder durch die Justiz noch durch Wahlen zu beenden. Ob eine friedliche Revolution möglich ist, beleibt zu hoffen.
Wahrscheinlicher ist ein gewaltsamer Umsturz, der allen schadet.
am Samstag, 5. April 2008 19:30
Wenn die weiterhin so Bürgerfeindliche Entscheidungen treffen wird es irgendwann wohl zu einem Umsturz kommen müssen.
am Samstag, 5. April 2008 22:28
Den kriminellen Haufen sollte man außer Landes jagen… aber die anderen Parteien würden es auch nicht viel besser machen. Es ist immer das Gleiche, wenn sie an die Macht kommen werden sie korrupt und bescheißen das Volk.
Ich finde die Strafanzeige gut, obwohl ich nicht glaube, dass damit überhaupt etwas erreicht wird.
am Sonntag, 6. April 2008 07:43
Das Problem besteht doch darin, das kein Staatsanwalt einen Anfangsverdacht darin sieht, wenn z.B. ein Politiker wie Struck ganz glücklich darüber ist Krieg in Afghanistan gegen den Willen des Volkes führen zu können, Seehofer uns mit Genmais beglückt, Steinbrück unsere Steuergelder an Ackermann verschenkt, oder Ulla Schmidt unsere Gesundheitsdaten über Siemens an die Pharmabuden verhökert.
Wir alle sehen was passiert, können aber nichts machen. Steinmeier wurde noch nie für irgendwas gewählt, Steinbrück und Gabriel wurden abgewählt bei der CDU puscht die neoliberale Presse.
Ich glaube nicht das wir als Bürger noch einen friedlichen Weg haben um unsere Interessen durchsetzen zu können.
am Sonntag, 6. April 2008 14:05
Ich hab keine Ahnung was Gesetze und das Rechtssystem betrifft, bin kein Jurist, aber: Man sieht doch was hier passiert! Leute sind von Wohlfahrtsorganisationen abhängig, weil sie ohne diese Einrichtungen verhungern würden. Behörden führen sich auf und behandeln Hilfesuchende als den letzten Dreck! Dabei verdanken sie es gerade diesen Leuten, dass sie überhaupt einen Stuhl unterm Arsch haben.
Die Regierung tut was sie will, erhöht sich die Diäten währenddessen ein großer Teil vom Volk am Hungertuch nagt! Verjubelt die Steuergelder als Subventionen an die Industrie, die durch Investitionen jede Menge Steuern spart. Kurz - Deutschland wird von Gewinnsüchtigen und Machthungrigen gesteuert und das Volk wird ausgelutscht bis zum letzten Cent!
Diese Anzeige, hab sie mir durchgelesen, wird daran nichts ändern, es wird noch nicht mal zu einem Prozess kommen! Insofern gebe ich Jochen recht, nur ein gewaltsamer Sturz kann das Treiben der kriminellen von Wirtschaftslobbyisten unterwanderten Regierung beenden.
Bis es aber soweit kommt, muss noch sehr viel mehr passieren. Denn die Deutschen sind obrigkeitsgeil und absolut gehorsam, verhalten sich loyal ihren Blutsauger gegenüber.
am Sonntag, 6. April 2008 15:18
Carmen, wir wissen leider alle was passieren wird. Irgendwer wird sich den Hut aufsetzen und die Massen führen. Das ist auch der Grund weshalb wir alle nicht laut rufen. Ich möchte den Hut nicht haben, weil ich mir selbst nicht traue.
Für eine Räteregierung fehlt uns alles, wir haben noch nicht einmal mehr Gewerkschaften die ihren Mitgliedern dienen.
Eine neue Partei haben wir versucht. Wo die Grünen angekommen sind wissen wir und da wird leider auch die Linke landen, wie man in Berlin sehr schön sehen kann.
Ich habe nicht einmal eine Idee für eine Organisationsform. Ich weiß nur bei vielen Dingen was geändert werden muss, und wie es geändert werden kann.
am Sonntag, 6. April 2008 16:24
@Jochen, ich würde den Hut auch nie aufsetzen wollen! Zur Führung von Massen gehört schon einiges mehr, als nur das Wissen, wie man etwas ändern kann, welches mir auch fehlt.
Die Grünen, die Hoffnung für so viele Wähler, haben sich wie alle anderen auch, die an die Macht kamen, in dem Getriebe der Wirtschaftslobby verfangen und können nicht – selbst wenn sie es wollten – aussteigen. Es gibt Verträge an die sie gebunden sind. Die Linke wird daran nichts ändern und ebenso wie die Grünen im Wirtschaftssumpf verschwinden.
@Carmen, die Zeichen der Armut, Misswirtschaft, Behördenwillkür u.v.m. sind weithin Sichtbar und der Regierung bekannt. Eine Besserung wird von Lobbyisten verhindert, vermutlich genau aus den von dir genannten Gründen.
Was mich dabei aber immer wieder ärgert ist, dass wir hier in Deutschland eine starke Presse haben, die nichts weiter tut, als nutzlose Schlagzeilen zu produzieren. Die Presse könnte sehr viel bewirken und erreichen, wenn sie die Leser aufklären und die Machenschaften an den Pranger stellen würde.
am Samstag, 12. April 2008 12:15
Ja, es machen Leute mit! Ich zum Beispiel und weitere 46 Personen! Das keine Ressonanz im Netz zu finden ist, kann ich auch nicht bestätigen. 3600 Suchergebnisse bei Google sagen etwas anderes. Gib doch einfach mal “Strafanzeige Hochverrat” als Suchbegriff ein und lasse dich überraschen. Lediglich die renomierten Medien boykotieren noch die Meldungen darüber. Das könnte sich aber schon bald ändern.
Ob es was bringt. Man wird sehen.
am Samstag, 19. April 2008 10:34
Diese Anzeige ist blanker Unsinn. Es fehlt hier die Gewalt bzw. Drohung mit Gewalt. Gewalt erfordert körperlichen Einsatz, nicht nur eine psychische Wirkung. Es wird behauptet, es handle sich um “institutionelle Gewalt”, aber damit ist Staatsgewalt durch Institutionen gemeint. Staatsgewalt ist lediglich eines der drei Elemente, die einen Staat ausmachen - Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt. Mit Gewalt im Sinne von § 81 StGB hat das rein gar nichts zu tun. Gewalt ist dort tatsächlich physisch gemeint.
Wer daran teilgenommen hat, weil er tatsächlich glaubte, was in der Anzeige steht, der kann froh sein, dass er wenigstens nicht im Sinne des § 164 StGB vorsätzlich gehandelt hat, denn zumindest der objektive Tatbestand der Falschverdächtigung ist erfüllt.
Wer aber nach diesem Kommentar von mir in Kauf nimmt, trotzdem jemanden falsch zu verdächtigen, sollte sich nicht wundern, wenn ER es ist, der am Ende das Problem mit der Strafjustiz hat.
am Samstag, 19. April 2008 12:44
@ EU Law
Ja so kenne ich diesen Staat. Wage es auch nur den Mund aufzumachen und sie machen ihn dir zu. Es ist im übrigen alles Unsinn was die Bürger wollen.
Wir haben vielleicht einfach zu viele Anwälte die wissen was alles nicht geht. Vielleicht wäre es dringend an der Zeit mal darüber nachzudenken, ob die Weisheit der Juristen und das was dieses Typen als Recht bezeichnen überhaupt etwas mit Recht zu tun hat. Ich glaube das unser Rechtssytem einfach nur Selbstbefriedigung und Versorgung für Anwälte ist, aber eben nichts mit Recht zu tun hat.
Wo ein EU LAW nur auftaucht um ein paar Blogger mit strafrechtlichen Konsequenzen zu drohen, weil sie laut nachdenken, da kann es mit dem Recht nicht weit her sein.
Was wir nach deinem Kommentar in Kauf nehmen oder nicht, lass also bitte unsere Sache sein. Helfen willst du nicht, also halts Maul. Bange machen gilt nämlich nicht. Nimm dein Recht und deine Justiz und verpiss dich. Sei froh, das wir so gutmütige Schafe sind und uns von so jemandem wir dir angiften lassen.
am Samstag, 19. April 2008 13:56
@EU Law
Das sehe ich ganz und gar nicht so. Meiner Meinung nach ist der Sachlverhalt sehr wohl gegeben! Daher wurde es ja auch zur Anzeige gebracht und nun soll sie Justiz darüber urteilen. In meinen Augen ist es sehr wohl erfüllt.
Gewalt ist eine Frage der Definition. Wenn z.B. ein Mensch mich versucht einzuschüchtern, weil ich meine rechtsstaatliche Pflicht erfülle und eine schwerwiegende Straftat zur Anzeige bringe, dann ist dies auch eine Form von Gewalt.
Nach Deiner Logik müsste ja auch der Bürger, der eine Anzeige wegen einer anderen Straftat erstattet auch gleich den Prozess führen! Das ist aber Sache der Justiz und nicht die des aufmerksamen Bürgers!
Wenn mir mitgeteilt wird, dass die Anzeige mit den genannten Gesetzen nicht begründet ist, dann möchte ich das erläutert haben und zwar von der offiziell dafür bestellten Stelle und nicht von dir! Denen traue ich da wesentlich mehr Sachverstand zu als dir und es ist auch deren Aufgabe und nicht deine! Oder gehst du auch zum Arzt um ihn die Diagnose deiner Krankheit zu sagen?
Wenn ich deiner Argumentation folgen würde könnten ja nur noch Richter und Staatsanwälte Strafanzeigen erstatten! Da hast du aber ein eigenartiges Verständnis von Demokratie und Rechtschaffenheit…
am Samstag, 19. April 2008 20:15
@ Jochen Hoff
Dann reich’ eben eine Petition beim Bundestag an und bitte, die Gesetze zu ändern, oder mach’ dich in der Politik breit, schließ’ dich einer Partei an und arbeite dich in den Bundestag, um selbst Gesetze vorzuschlagen und zu beschließen.
Aber gegen die Gesetze, wie sie bestehen, kann man mit einer bleidigten Reaktion überhaupt nichts erreichen.
@ Stephan Schmitt
Letztlich ist es mir egal, was du machst. Reiche so viele Strafanzeigen ein wie du willst. Du glaubst ja scheinbar dran, dann wirst du in einem Prozess auch nicht verurteilt werden, da dir der Vorsatz fehlt.
Aber normalerweise wäre es jetzt angesagt, sich wenigstens mal mit einem Rechtsanwalt zu unterhalten und das klären zu lassen. Es gibt beim Amtsgericht auch die Möglichkeit, sich einen Beratungsschein geben zu lassen, wenn man sich einen Anwalt nicht leisten kann.
Der Begriff Gewalt ist eben nicht beliebig weit zu verstehen. Was du beschreibst, ist eine psychische Art von Gewalt - das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das keine Gewalt ist. Es erfüllt bestenfalls den Tatbestand der Drohung, aber auch nicht den mit Gewalt, da es hier nicht um physische Gewalt geht.
Aber ich entferne mich hier besser wieder. Ich möchte niemanden aus seinen Traumschlössern verjagen.
am Samstag, 19. April 2008 21:54
@ EU Law
Mein liebes Kind, ich war schon in einer Partei, der SPD als an dich noch gar nicht gedacht war. Ich habe von Schülerzeitung, SMV, Jugendarbeit, Feuerwehr, THW in meinem Leben, meinen Anteil an sozialer Arbeit geleistet und leiste den noch heute. Ich habe insgesamt sechs Kinder von denen zwei in deinem Alter sind. Also halt mal die Luft an.
Wir waren ja alle mal jung und alle mal dumm. Wenn du etwas über Parteien wissen willst dann lies bitte mal diesen Text:
http://www.duckhome.de/tb/pages/freund.html
Aber ich bin ja ein netter Mensch, ich erkläre dir auch gerne das drum und dran. Wir sind politisch in eine Falle geraten, die sich weder die Väter des Grundgesetzes noch unsere amerikanischen Brüder bei der Gründung der BRD vorstellen konnten, und die ich auch bis in die 80er hinein für unmöglich gehalten habe.
Unser politisches System funktioniert nicht, weil es keine Kontrolle und keine Selbstreinigung mehr gibt. Es war abzusehen das etwas schief läuft, als der wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilte Otto Graf Lambsdorff Ehrenvorsitzender der FDP wurde. Als Kohl und Schäuble sich bestechen, motivieren oder was auch immer lassen konnten und sofort wieder oben auf waren.
In allen Parteien. Guckst du bitte genau. In allen Parteien, wanderte die Macht von der Basis in die Parteiführung. Als ich mit Politik anfing, gab es in der SPD keinen Weg an den Westfalen vorbei. Da wo Müntefering herkommt, keine 30 km von meinem Geburtsort.
Es gab bei uns und in der CDU die mitgliederstarken Gruppen, die auf den jeweiligen Delegiertenversammlungen bis rauf zum Bundesparteitag die Macht hatten und auch ausübten. Eher haben die Westfalen von CDU und SPD in NRW zusammengekungelt, als das sie dies mit den rheinischen Parteibrüdern getan hätten.
Politik war förderal und lokal fest verwurzelt. Die Leute kämpften für ihre Interessen. Dann passierte es aber immer öfter, das auf seltsamen Wegen Kandidaten auftauchten, die nichts mit ihren Wahlkreisen zu tun hatten. Alle Parteien wurden derartig von ihren Parteiführungen unterwandert. Wenn du ein schönes Beispiel möchtest dann denk an Herrn Metzger der jetzt laut Herrn Pofalla ein Bundestagsmandat bekommt, für einen Wahlkreis, indem er niemanden kennt und in dem ihn niemand will. Aber er kriegt ihn.
Diese Art von Politikern die nicht mit den Parteien und deren ursprünglichen Ansichten verbandelt sind, eignen sich viel besser für die Regierung. Sie haben keine eigene Meinung und müssen die auch nicht anpassen.
Sie erhalten ihre Positionen über den Parteivorstand und andere Kungelorganisationen. Unser Listenwahlrecht mit der Hälfte an Direktmandaten, das dazu gedacht war, sogenannte “Weimarer Verhältnisse” zu verhindern, schaffte die Parteidiktatur.
Eine Diktatur in der ein Peter Struck eine Abgeordnete, die ein Gewissen hat, zum heulen und zum ausscheiden aus der Bundespolitik bringt. Eine Diktatur, der mit Wahlen nicht mehr beizukommen ist.
Der Ortsverein, schon durch den in unseren Zeiten beruflich bedingten häufigeren Ortswechsel angeknackst, ist heute nur noch Rentnertreff und bis zum Kreistag, spielt Partei keine Rolle mehr, weil es nur noch darum geht, mit dem knappen Geld, etwas für die eigenen Leute durchzusetzen.
Wer heute Kommunalpolitik macht, ärgert nur die Parteichefs. Die haben andere Sorgen, die interessiert die Kommune nicht mehr. Die Gemeinde als Keimzelle der Demokratie findet nicht mehr statt. Du wirst es in Bayern erleben. Die CSU wird eine ganz normale Partei. Weil sie das oder besser ihr Volk verlassen hat. Nicht Huber oder Beckstein, die wissen nicht einmal was sie wollen, das hat Stoiber geschafft.
Landesparlamente sind heute nur noch Durchreichzonen für die Bundespolitik oder wie Europa Ablageplatz für überzählige Polithansel. Die Landesregierungen sind gleichzeitig mit in den Parteivorständen und fahren die Linie der Bundespartei ohne auch nur eine Sekunde an ihr Land zu denken. Schröder und auch Wulff haben ihre Ministerpräsidentschaft nur als Durchlauferhitzer benutzt um nach ganz oben zu kommen. Der eine hats hinter sich, der andere kommt gerade.
Dazu kommt, das alle Parteien selbstverständlich Parteispenden brauchen. Sie müssen Marketing machen, sie brauchen Sendezeit im Fernsehen und zwar immer mehr. Je weniger sich die Parteien unterscheiden desto mehr Werbung muss gemacht werden. Das ist wie bei Joghurt ohne Zusätze. Die kannst du nur bewerben in dem du künstliche Unterschiede betonst. Rechtsdrehend, linksdrehend. Hey das ist ein Beispiel. Du darfst die überkopfdrehende kaufen. Es ist eh egal. Es ist Joghurt.
Parteispenden, Sendezeit, Medienpräsenz bekommt nur der, der die Interessen derjenigen vertritt, die über Geld, Medienmacht und Einfluss verfügen. Nachdem die Sowjetunion und damit das Weltbild des Kommunismus, angewidert die Brocken hingeschmissen hat, gibt es nur noch ein System.
Den Kapitalismus. Solange dieser sich in ständiger Konkurrenz zu einem zumindest theoretisch vorstellbaren Kommunismus befand - ja man kann sich auch einen Gott vorstellen, warum als so keinen Kommunismus- wurde er durch Gesetze und Regeln in einem Rahmen gehalten, in dem alle von ihm profitierten.
Die wie an allen Pflanzen entstehenden Auswüchse in diese oder jene Richtung wurden gekappt und allen ging es verhältnismäßig gut. Aber nun plötzlich gab es keinen Gegner mehr. Hier bei uns in Deutschland hatte die DDR auch aufgehört zu existieren. Das Volk hatte gesiegt und machte das, was das Volk immer macht, es machte den Fehler alles und zwar sofort zu wollen.
Bekommen haben sie die blühenden Landschaften. Der Mohn wächst herrlich auf den Industriebrachen und den neuen Gewerbegebieten. Es gab genügend Fachleute die laut gewarnt haben. Aber man sie ausgelacht. Künstlerpech.
Es gab den großen Ausverkauf der DDR und dabei begann unser System zu zerbröseln. Das was passierte war eindeutig kriminell, interessierte aber die Justiz nicht. Die lief in Sachen RAF noch einmal zur Höchstform auf und verrannte sich total. Die Bundesanwaltschaft kam bis heute nicht mehr aus der Falle heraus und bleibt für die normale Arbeit verschwunden.
Mit großer Geschwindigkeit wurden alle Regeln die den Kapitalismus begrenzten abgeschafft, einiges davon war sogar richtig, aber das meiste natürlich falsch. Ich verpasse einem bösen Hund den Beisskorb ja nicht weil ich ihn ärgern will, sondern weil er in bestimmten Situation sonst beißt.
Mein Dackel mag keine Horden von Kindern, weil ihn mal einer aus so einer Horde an den Ohren hochgerissen hat als er noch ganz klein war. Da mein Dackel ein Kaninchendackel ist, also ziemlich klein, geht er keinen Streit suchen sondern verpisst sich lieber, was auch vernünftig ist. Wäre das aber einem jungen Rottweiler passiert, hätten wir ein Problem. Der würde angreifen. Aus Angst.
Der Kaptialismus ist so ein Hund. Durch einen Wechsel von Beratern in die Managementebene ist etwas schlimmes passiert. Die Verantwortlichkeit kam abhanden. Berater machen normalerweise Vorschläge, die zwischen Aktendeckeln abgeheftet werden und gut ist es.
Umgesetzt wurden früher immer nur Teilaspekte - ich war eine Zeitlang mal kurz unterem Vorstand eines weltweit operierenden Unternehmens mit mehr als 20.000 Leuten. Teilaspekte, die den verantwortlichen Managern logisch und sinnvoll erschienen wurden aus den Beratungsergebnissen übernommen. Der Vorteil eines Beraters war, das er von draußen kam und Dinge sah, für die man selbst betriebsblind war.
Solange die Berater, Berater waren, waren sie nicht verantwortlich. Als sie Manager wurden, kannten sie keine Verantwortung, weil sie ja nie welche übernommen hatten. Verantwortungslose Manager zogen neue verantwortungslose Manager heran.
Wenn ich einen Hund an eine Hausecke pinkeln oder in einen Vorgarten kacken lasse, habe ich das Problem, das die anderen genau das riechen und ich es ihnen nur mit viel Aufwand verbieten kann.
Seitdem scheißen die neoliberalen verantwortungsunfähigen Manager in jeden Vorgarten und pinkeln an jede Hausecke. Sie können nicht anders. Sie haben es ja nicht anders gelernt.
Früher haben Polizei und Justiz diesen Vandalismus verhindert. Aber Staatsanwälte die angefangen hatten, wurden zurückgepfiffen und die letzten verantwortlichen Manager im Regen stehen gelassen. Salzgitter ist ein gutes Beispiel. http://www.hans-joachim-selenz.de/ weiß alles darüber.
Wer nur zwei Stunden bei Selenz zubringt, weiß alles was er wissen muss. Er weiß, das uns unsere Justiz nicht helfen kann, selbst wenn sie wollte. An den entscheidenden Stellen sitzen die Leute die Recht verhindern und dies auch weiter tun werden.
So mein liebes Kind nun haben wir eine kleine Reise durch unsere Geschichte gemacht. Ich schreibe an meinen Einsprüchen für diverse Gerichte weiter, nicht weil ich in Deutschland auf Recht hoffe, sonder weil meine Freunde in Europa schon das Geld dafür sammeln, das wir die wirklich wichtigen Fragen, Rassismus und Faschismus betreffend beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aktiv werden können, weil wir sie für Deutschland nur da gelöst bekommen.
Wenn du mal kämpfen willst, so richtig in der Realität, dann bist du gerne eingeladen mit deinen Ideen zu helfen. Meine Telefonnummer steht in meinem Blog im Impressum.
Nein ich bin dir nicht böse. Ich war auch mal jung und ich kämpfe immer noch. Sogar dann wenn ich weiß, das ich nicht siegen werden. Nicht weil der Weg das Ziel ist, sondern weil ich die Sorgen von Morgen, dem Morgen überlasse. Wüsste ich, das Morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen.
am Samstag, 19. April 2008 23:06
@EU Law
1) Ich brauche nicht zu einem Anwalt zu gehen. Denn ich bringe eine sehr schwerwiegende Straftat eines Regierungsoberhauptes zur Anzeige und habe keine begangen.
2) Es ist die Pflicht eines jeden Bürgers diese Anzeige zu erstatten, denn nach § 138 StGB heißt es sogar:
(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung
einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),
eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1, eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,…
zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
3) Es geht nicht um eine Lapalie sondern einen massiven Angriff auf die demokratische Grundordnung! Jeder dem dieser Umstand auffällt ist zur Anzeige verpflichtet! Und dass es nur 70 Personen bemerkt haben ist für mich unfassbar!
Lassen wir die Justiz entscheiden, was Recht und Unrecht ist. Dafür brauche ich keinen arroganten Laien-Rechtsverdreher wie dich. Dafür habe wir diese Instanzen. Es geht um unsere Demokratie und nicht um weniger! Die Strafanzeige ist kein Scherz oder ein PR-Gag. Es ist todernst! Das nicht mehr Leute Anzeige erstatten kann ich mir nur dadurch erklären, dass kaum einer weiß was in diesen Verträgen steht.
Dein lapidarer Umgang mit diesem wichtigen Thema, nur um dich selbst zu profilieren zeugt von einer Selbstgefälligkeit die einfach nur widerlich ist.
Zu guter Letzt noch:
Du bist mit Abstand das Arroganteste was mir in letzter Zeit über den Weg gelaufen bist und eine Schande für unsere Demokratie! Ein Gewissen scheinst ebensowenig zu haben wie auch nur den geringsten Funken Moral!
am Sonntag, 20. April 2008 12:05
[...] möchte hier nochmals auf die Strafanzeige wegen Hochverrat hinweisen und zusätzlich auf die sehr interessanten Kommentare, die inzwischen hier eingegangen [...]
am Montag, 21. April 2008 07:50
Bravo Stephan Schmitt.
EU Law ist ein sogenannter Spindoc, der auch in anderen Foren sein Unwesen treibt und versucht Personen mit Paragrafen einzuschüchtern.
Zitat: Du bist mit Abstand das Arroganteste was mir in letzter Zeit über den Weg gelaufen bist und eine Schande für unsere Demokratie!
Werde mich der Anzeige ebenfalls anschliessen.
am Montag, 21. April 2008 23:09
Ich habe mich aus dieser Diskussion bewusst raus gehalten… die war mir etwas zu heiß
Jochen und Stephan, Respekt
am Donnerstag, 24. April 2008 15:38
Wie zu erwarten war wurde die Anzeige wegen Unzuständigkeit abgewiesen! Und genau das zeigt das diese Anzeige und was dahinter steckt jeglicher juristischer Grundlage und ausreichender Kenntnis entbeehrt!
am Donnerstag, 24. April 2008 15:44
Ja ich weiß ich habe mich mit meinem Kommentar sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Aber dazu stehe ich auch voll und ganz. Also sagt zu mir wie bereits zu EU law ruhig das ich keine Moral oder kein Gewissen habe. Das könnt ihr sehen wir ihr wollt. Ich sehe das in juristischer Hinsicht nur einfach absolut anders!
am Donnerstag, 24. April 2008 18:51
@Silke, vielen Dank für deine Info.
Ich habe der Strafanzeige auch keine großen Chancen eingeräumt. Und ich habe keinerlei juristische Vorbildung.
Ich glaube, Jochen und Stephan ging es nicht so sehr um die Strafanzeige, sondern vielmehr um die Art, wie EU law darüber schrieb “Diese Anzeige ist blanker Unsinn”.
Aus meiner Sicht hat diese Anzeige schon ihre Berechtigung, auch wenn sie falsch formuliert oder der juristische Hintergrund fehlt - was ich nicht beurteilen kann - wird sie vermutlich nie erfolg haben, bzw. werden Juristen diese niederschmettern.
Wie auch immer, man kann nicht bestreiten, dass in Deutschland einiges schief läuft und immer mehr Menschen in totaler Armut leben müssen. Währenddessen sich die Politiker eine kräftige Diätenerhöhung genehmigen und die Wirtschaft an der Preisschraube dreht, usw.
Irgendwann wird es unausweichlich zu dem kommen, was Jochen bereits weiter oben angesprochen hat: Der Massenfrust wird sich entladen!
am Donnerstag, 24. April 2008 19:11
@Engelbert, natürlich läuft in Deutschland momentan nicht alles so wie es soll. Aber ich denke das eine solche Anzeige daran auch rein gar nichts ändern würde. Ich finde es in Ordnung, wenn man versucht etwas zu ändern. Bei der Anzeige sehe ich das Problem jedoch hauptsächlich darin das viele diese lesen und gut finden weil es sich ja soweit auch gut anhört aber vieles (meiner Meinung nach) einfach falsch ist und recht leicht wiederlegt werden kann. So also falsche Informationen gestreut werden. Bastie fand die Anzeige zu erst auch gut, nachdem ich ihm aber einiges erklärt hatte musste er mir wohl Recht geben das da einiges nicht stimmen kann.
am Donnerstag, 24. April 2008 21:32
[...] Strafanzeige von Gert Flegelskamp wurde wegen “Nichtzuständigkeit” abgelehnt. Nun stellt Herr [...]
am Donnerstag, 1. Mai 2008 02:53
[...] Strafanzeige von Gert Flegelskamp wurde wegen “Nichtzuständigkeit” abgelehnt. Nun stellt Herr Flegelskamp [...]