Spiegel prüft rechtliche Schritte gegen BND
Gegen den BND bzw. gegen seine Stasi-Methoden will der Spiegel rechtliche Schritte prüfen:
Nach den Feststellungen des so genannten Schäfer-Berichtes waren SPIEGEL-Journalisten bereits in der Vergangenheit von Ausspähversuchen des Bundesnachrichtendienstes besonders betroffen. Während der Bundesnachrichtendienst damals erklärte, so etwas werde sich nicht wiederholen, stand tatsächlich bereits die nächste Überwachungsmaßnahme an – die gegen Susanne Koelbl eben.
Angesicht dieses erneuten gravierenden Einschnitts in die Pressefreiheit hat sich der SPIEGEL entschieden, den Fall straf- und verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.”
Methoden wie zur Nazi- und Stasi-Zeiten
Da passt es ja auch wunderbar, das der BND immer noch in einer alten Nazi-Siedlung bei Pullach hockt. Einst waren der BND bzw. seine 6000 Mitarbeiter damit beschäftigt, die DDR und der dort stationierten Sowjettruppen zu bespitzeln. Dieses Betätigungsfeld hat sich inzwischen in Luft aufgelöst. Ein neues Feld musste gefunden werden. Und da bot es sich wohl an, gegen ihre Chefs in alter Stasi-Manier die E-Mails von Journalisten und Ministerien aus zu spionieren. Natürlich alles nur um die Islamisten, das neue Feindbild der deutschen Behörden, an Terroranschläge in Deutschland zu hindern.
Wie man nun aus den Medien erfährt, hat der BND auch ein zweites, viel wichtigeres Betätigungsfeld für sich entdeckt: Die Vernichtung und Vertuschung von seinen Stasi-Methoden.
So dachten 2006 offenbar Mitarbeiter der technischen Beschaffungsabteilung, die Aufregung um die überwiegend rechtswidrige Beobachtung von Journalisten brauche sie nicht daran zu hindern, sechs Wochen später damit zu beginnen, den sehr persönlichen Schriftwechsel und möglicherweise auch Telefonkontakt zwischen einer „Spiegel“-Reporterin und dem afghanischen Industrieminister Farhang auszuspionieren. Zwischen Juni und Ende November 2006 ist das wohl betrieben worden, angeblich ging es um den Minister, nicht um seine Bekannte. Danach haben sich BND-Apparate ein Jahr lang damit beschäftigt, Spuren zu verwischen und Gras darüber wachsen zu lassen, ehe sie am 21. Dezember, im milden Schein der Adventskerzen, den Präsidenten Uhrlau informierten.
Merkels Vertrauen gestört
Mein Vertrauen zur Merkel und der Regierung insgesamt ist mehr als gestört. Das möchte ich hier mal ausdrücklich betonen. Aber solange nur Merkels Vertrauen in den BND gestört ist und die Aussage “Das darf nie wieder passieren” sich zum wiederholten Male wiederholt, wird sich an den Stasi-Methoden des BND nichts ändern.
Entschuldigung angenommen
Inzwischen hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem afghanischen Amtskollegen Rangin Dadfar Spanta für die Bespitzelung des BND entschuldigt.
Das Auswärtige Amt teilte mit, das Steinmeier in dem Telefonat «sein Bedauern zum Ausdruck” brachte. Beide Partien sind zum Entschluß gekommen, dass die Vorkommnisse «die guten und vertrauensvollen Beziehungen» zwischen Deutschland und Afghanistan «nicht beeinträchtigen».
Auch wenn die Entschuldigung angenommen wurde, dürfen wir nicht vergessen, dass es ein Skandal ist. Immerhin wurden nicht nur vertrauliche E-Mails mitgelesen und Passwörter gesammelt, sondern auch Journalisten ausspioniert.
Bemerkenswert finde ich die Mitteilung des auswärtigen Amts, die ich nicht so recht glauben kann.
Quellen
- SPIEGEL prüft rechtliche Schritte gegen BND-Bespitzelung (SPON)
- BND - Ein Biotop alten Denkens (FAZ)
- Merkels Vertrauen in BND-Chef Uhrlau gestört (SPON)
- Entschuldigung von Steinmeier in der BND-Affäre angenommen (topnews)
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» Von SaarBreaker (1271) am Samstag, 26. April 2008 - 15:26
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» Kategorien: Deutschland, Pressefreiheit, Sicherheitspolitik
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