Nochmal Bundestrojaner
Was die meisten eh schon vermutet haben, und von mir auch schon mehrfach geschrieben wurde: Vor dem Bundestrojaner zittert nun wirklich kein einziger Terrorist. Das hat nun auch der Spiegel herausgefunden:
Freunde der bürgerlichen Freiheitsrechte müssten eigentlich begrüßen, was die SPD gegen den Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchgesetzt hat (mehr…): Dass Fahnder auch nach dem neuen BKA-Gesetz nicht heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um sich so Zugang zu einem Rechner zu verschaffen und auf dem dann Überwachungs-Software zu installieren. Die Sozialdemokraten hatten eine solche “Lizenz zum Einbrechen” abgelehnt - das ist gut für die Freiheit, macht die Gesetzesänderung aber auch so gut wie überflüssig. Denn eins ist äußerst unwahrscheinlich: Dass es dem Bundeskriminalamt (BKA) gelingen wird, Menschen, die wirklich etwas zu verbergen haben, einen Virus auf den Rechner zu schicken, der dann fleißig Daten an die Fahnder weiterreicht.
Tut mir echt leid für Schäuble 
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» Geschrieben von SaarBreaker (1156) am Donnerstag, 24. April 2008 - 20:57
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» Kategorien: Deutschland, Grundrechteabbau, Überwachung
» Tags: Überwachung, Deutschland, Grundrechteabbau, Stasi 2.0
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