Kurz verlinkt (15)
Von SaarBreaker am Freitag, 18. April 2008 - 18:48
BMI: Update zum BKA-Gesetz (FreiheIT-Blog)
Insgesamt sehe ich das BKA-Gesetz, sollte der hier zitierte Entwurf ganz oder weitestgehend in die Realität umgesetzt werden, als höchst problematisch und potentiell schädlich für bestimmte rechtsstaatliche Prinzipien an. […] Dagegen heißt es anzugehen, sobald die entsprechenden Pläne konkret werden. Hier zitiere ich einmal den Freiheitsredner Christoph Brüning, der wie ich auf unserer Demo im März eine Rede hielt und kämpferisch ankündigte: ““Eine Botschaft nach Berlin: Und wenn wir jeden einzelnen Spitzelgedanken unserer Regierung, wenn wir jedes einzelne dieser verfassungsfeindlichen Gesetze vor das höchste Gericht zerren müssen, weil die Menschen die uns regieren lieber dem Terror in die Hand spielen und unsere freiheitliche Grundordnung zerschießen, werden wir das machen. Mit jedem einzelnen verdammten Gesetz!” Möglicherweise wird das BKA-Gesetz ein Anlass sein, genau diese Ankündigung in die Tat umzusetzen.
Club der Fanatiker (Bürger-Herold)
Während sich Menschen gegenseitig begrüssen, so macht das durchaus Sinn. Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, bedient sich ebenfalls dieser Höflichkeit. Nur, Heil begrüsst etwas Anderes, nämlich die “Einigung der Koalition auf eine gesetzliche Regelung zur Online-Durchsuchungen”. Heil verkauft dies auf der SPD-Website sogar noch unter dem Titel “Erfolg für die Bürgerrechte”:
Häppchenweise BKAG-E (ravenhorst)
Häppchenweise berichten Zeitungen über die vorläufige Fassung des “Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKAG E)”, die auf einer Eingung von Zypries und Schäuble beruhen soll.
Sowohl die Franfurter Rundschau, als auch die Süddeutsche berichten in Bayern will schärferes Online-Gesetz und Geplant: Die totale Überwachung, das “überraschend”, “sogar” und “neu” die BKA Ermittlungsteams den Wohnraum nicht nur mit Wanzen, sondern auch Mini-Videoüberwachungskameras obervieren dürfen. Dazu aus dem Entwurf des BKA Gesetzes, der dem CCC zugespielt wurde:
Neues zum BKA-Gesetz (Open Mind Blog)
Da viele der vergangenen Gesetzesentwürfe und Gesetze der Bundes- aber auch verschiedenen Landesregierungen alles andere als immer ganz verfassungskonform war würde es mich wundern wenn dies hier der Fall sein sollte. Bei der Häufung von so vielen Maßnahmen die tief in die Privatsphäre der Betroffenen eingreift müssen wir die Augen besonders weit offen haben und wachsam sein um zu verhindern, dass Gesetze die der Gesellschaft mehr schaden als nutzen umgesetzt werden. Wenn es sein muss muss auch hier wieder das Bundesverfassungsgericht angerufen werden damit das Gesetz geprüft und notfalls kassiert wird.
BKA übt das Hacken von Rechnern (Wut)
Die Neuauflage des VEB Horch & Lies erklärt nur aus diesem Grund, dass sie mit Hochdruck dabei ist, kompetente Verbrecher aus dem Umfeld der Spam- und Malware-Mafia anzuwerben, um wenigstens die Computer von Dummköpfen übernehmen zu können. Leider haben sich diese kriminellen Cracker bislang nicht dazu bereit gefunden, für die lächerliche Bezahlung im Staatsdienst der BRD tätig zu werden. Von daher ist zu erwarten, dass demnächst eine gewisse Amtshilfe des BND in Anspruch genommen wird, um wenigstens die Dummköpfe in Deutschland bespitzeln zu können. Denn…
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» Geschrieben von SaarBreaker (1113) am Freitag, 18. April 2008 - 18:48
» Gelesen: 555 · heute: 4 · zuletzt: 25. July 2008
» Kategorien: Deutschland, Verlinkt, Überwachung
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1 Kommentar auf “Kurz verlinkt (15)”
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aber den hab ich leider nicht 
Es lag...
[…] der verlängerten Vorhaltefrist der Verbindungsdaten schlimmstenfalls passieren? Konkret: welcher Schaden kann mir dadurch entstehen? Keiner oder überhaupt keiner? Mir ist *davor* jedenfalls (noch) nicht […]