Kurz verlinkt (14)

Von SaarBreaker am Sonntag, 13. April 2008, 18:32 Uhr

Der Schäuble zum Sonntag (Ravenhorst)

An die Stelle der “böswillig” eingesetzten Videoüberwachungskameras und beobachtenden Augen der Detektive, die Angestellten und Kunden hinterherspionieren werden die “guten” Videoüberwachungskameras, die nur dabei helfen, das Eigentum der durch diebische Elstern arg gebeutelten Discounter zu schützen. So ersetzt man nicht nur die Realität mit einem Satz und lässt das große Mißbrauchspotential verblassen, das auch die Anwendung von Überwachungs- und Kontrolltechniken in privater Hand mit sich bringt, so macht man auch aus Tätern Opfer.

Verfassungsschutz: Neue Pläne (FreiheIT-Blog)

Man darf sich wirklich fragen, wieso unsere Ermittlungsbehörden offenbar dazu verdammt sind, begangene Fehler unbedingt wiederholen zu wollen. Anders ist es kaum zu erklären, dass nach der starken gesetzlichen Einschränkung der Online-Durchsuchung und der Rasterfahndung, dem Urteil zur automatischen Kennzeichenerfassung und der im Eilantrag erfolgten zumindest teilweisen Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung (die zwar faktisch wenig bringt, aber durchaus als höchstrichterliche Kritik an der fraglichen Maßnahme gewertet werden darf) noch immer nach verdachtsunabhängigen Ermittlungsmaßnahmen geschrien wird.

Online-Durchsuchung offenbar nicht genug für Verfassungsschutz (Open Mind Blog)

Wenn man ein Netz – in diesem Fall das Netz der Überwachung – weit genug auswirft bleibt sehr viel drinnen hängen, mitunter auch die Person die man sucht, aber was ist mit dem Rest welcher den Großteil derer ausmacht die im Netz hängen bleiben? Wie will man unterscheiden welche von den Personen die ist die man sucht und auch wirklich überwachen sollte? Das ist so einfach nicht möglich – meistens unmöglich.

Datenstriptease vor der Contentindustrie bitte! (Wut)

Jeder denkende Mensch war sich darüber klar, dass in der BRD die Daten aus der Vorratsspeicherung nicht etwa nur dazu benutzt würden, Terroristen und Kinderficker dingfest zu machen. Und richtig, am Donnerstag, den 11. April werden unsere Volkszertreter im Deutschen Bundestag über das so genannte “Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” abstimmen. Dieses Gesetz ermöglicht es “Rechteinhabern” generell, eine Auskunft über die gespeicherten Daten bei den Providern zu erhalten. Und zwar völlig ohne diesen Firlefanz mit Polizei und Richter, der ja wenigstens ein Mindesmaß an Kontrolle verwirklicht hat, sondern einfach so als grundlegendes Recht. Für diese. Institutionen.

So leicht geht Hausdurchsuchung (gulli)

Denn vor der peinlichen Anordnung der Hausdurchsuchung stand offenbar eine ermittlerische Glanzleistung. Auf die Online-Beschwerde eines Bürgers hin versuchte ein Polizeibeamter, sich auf dem gemeldeten Forum zu registrieren, um die Echtheit der per Screenshot gemeldeten Links zu prüfen. Er scheiterte jedoch an der Aktivierungsmail.

„Hartz-IV-Empfänger“ – Ein problematischer Begriff (PR-Sozial)

Bei Beantragung des Arbeitslosengeldes II beantragt man den Formularen nach: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Nun kann man natürlich von einer Reform sprechen, wenn man die Beschreibung der Sozialhilfe als „Hilfe zum Lebensunterhalt“ den „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“ entgegenstellt – bei der Sozialhilfe klingt es nach „Schau’n wa mal“, beim Arbeitslosengeld II eher nach „Is recht so“. Außer acht bleibt dabei, dass die Arbeitslosenhilfe keine Beachtung mehr findet und ferner die Sozialhilfe durch diverse Zusatzleistungen wesentlich höher ausfiel, als das Arbeitslosengeld II jetzt ausfällt. Wohlan: is recht so.

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1 Kommentar zu “Kurz verlinkt (14)”

1	Pingback von deine Polizei » Blog Archive » Re: hat die polizei sonst nix zu tun? - Polizei erwischt Musikpiraten am Donnerstag, 17. April 2008 17:05

[...] Eigentümer und nun auch wieder Besitzer meines Rades. Ob ich nun in den zwei Wochen gefahren wäre oder nicht, sprich mir durch das Fehlen meines Rades ein ‘Schaden’ entstanden wäre, tja, [...]

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