Kritik an geplante Onlinedurchsuchungen
Das was Schäuble und Zypries im neuen BKA-Gesetz-Entwurf anstreben, ist schlichtweg der blanke Horror für die Demokratie und jeden Bürger in Deutschland.
Heise - Experten kritisieren neue Vorstöße zu Online-Durchsuchungen
Kein gutes Haar an neuen Plänen zu Netzbespitzelungen ließen Juristen und Techniker auf einer Tagung zu den Konsequenzen der Karlsruher Entscheidung über heimliche Online-Durchsuchungen am heutigen Montag in Berlin. Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ausspähung informationstechnischer Systeme mitgeklagt hatte, warf der Politik einen “Mangel an Ernsthaftigkeit” vor. Die Regierungen in Berlin und in Bayern “verspielen die Glaubwürdigkeit”, warnte auch der Dresdener Informatikprofessor Andreas Pfitzmann auf der von der Humanistischen Union (HU) und der Friedrich-Naumann-Stiftung organisierten Veranstaltung. Mit der jetzt offenbar erfolgten Einigung im Regierungslager könne “man gegen gut ausgebildete Terroristen nichts ausrichten”.
Hat sich schon mal jemand ernsthaft überlegt, wozu diese Überwachung überhaupt gut sein soll? Wir wissen, hab es ja auch schon mehrfach geschrieben, dass mit Online-Durchsuchungen weder Terroristen dingfest gemacht noch Anschläge verhindert werden können. Selbst die Videoüberwachung konnte die Kofferbomber nicht aufhalten und wird auch künftig keine Terroristen Abschrecken können.
Mit der Bundeswehr im Inneren, was sicherlich der nächste Schritt sein wird, kann ebenso kein Anschlag verhindert werden. Aber damit ließe sich die Bevölkerung herrlich einschüchtern. Die Demokratie und Demos können wir dann ganz vergessen. Das ist sicher!
Wer sich einmal die Zeit genommen hat um den neuen Entwurf zum BKA-Gesetz durch zu lesen, wird bemerkt haben, dass der “Verdächtige” Bürger keinerlei Rechte mehr hat. Er kann ohne Angabe von Gründen vom BKA vorgeladen oder irgendwo hin Zitiert werden. BKA-Beamte (keine Richter) wollen die intimsten Bereiche in deinem Leben, die sie mit Minikameras aufgenommen haben, selbst begutachten und entscheiden, welche Teile ein Richter zu sehen bekommt.
Mal eine Frage: Wenn das BKA-Gesetz erlaubt wird, was spricht dann eigentlich dagegen, dass nicht als nächster Schritt die Folter in Deutschland angewendet wird? Nichts! Denn wir würden es zunächst einmal nicht erfahren. Siehe Folterstaat USA…
Meiner Meinung nach geht es nicht um die Bekämpfung von Terrorismus sondern vielmehr um das Volk. Welches für die Wirtschaft und die ungeheuren Ausgaben der Regierung aufkommen muss – oder besser - ausgebeutet wird. Wie wir wissen nimmt die Armut gerade in den letzten Jahren stark zu. Und das, obwohl dem Volk immer wieder eingeredet wird, dass es einen Wirtschaftsaufschwung gäbe. Einen Aufschwung gibt es, das ist schon richtig, nur wo der Aufschwung ankommt wird vertuscht. Wer von diesem Aufschwung profitiert ist auch klar, es sind die Aktionäre und Manager der Industrie. Die nebenbei die Millionen ins Ausland schaffen um dort ein neues Unternehmen aufzubauen. Denn in diesen Kreisen weiß man bereits, dass es in Deutschland bald nichts mehr zu holen gibt. Dass das möglich ist, verdanken wir der Wirtschaftslobby, die die Globalisierung durchgesetzt hat.
Zum Schluss möchte ich noch Jochen (Duckhome) zitieren, der es in vier kurze Sätze zusammengefasst hat, warum sie uns überwachen wollen:
- Sie haben Angst davor, das wir sie von den Futtertöpfen wegwählen,
- Sie haben Angst davor arbeiten zu müssen, U-Bahn zu fahren,
- Sie haben Angst davor, “nur noch” normale Menschen zu sein.
- Sie wollen Herrscher sein und wir sagen “Nein!”
Beachtet bitte den letzten Satz. Wir können es immer noch verhindern!
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» Geschrieben von SaarBreaker (1168) am Dienstag, 29. April 2008 - 20:08
» Gelesen: 1336 · heute: 2 · zuletzt: 15. October 2008
» Kategorien: Datenschutz, Deutschland, Terror, Volksverdummung, Überwachung
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