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Entwurf des BKA-Gesetzes veröffentlicht

Von SaarBreaker am Sonntag, 20. April 2008 - 15:27

Markus (netzpolitik.org) bekam den Entwurf zum neuen BKA-Gesetz zugeschickt und stellt ihn freundlicherweise zum Download bereit (PDF). Der Entwurf ist auf den 16. April 2008 datiert.

Interessant finde ich, dass die Medien es bisher nicht geschafft haben, diesen Entwurf zu veröffentlichen. Das spricht nicht gerade für die Medien.

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» Geschrieben von SaarBreaker (1113) am Sonntag, 20. April 2008 - 15:27
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» Kategorien: Datenschutz, Deutschland, Grundrechteabbau, Politik, Überwachung
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Kommentare

1 Kommentar auf “Entwurf des BKA-Gesetzes veröffentlicht”

  1. BKA-Gesetz: Das Ende der Demokratie » Beitrag » SaarBreaker am Sonntag, 27. April 2008 23:04

    […] Piratenpartei Deutschland hat sich den Entwurf zum BKA-Gesetz vorgenommen und kommt zu dem Schluss: Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den vorliegenden […]

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