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Von SaarBreaker am Donnerstag, 17. April 2008 - 20:04

OSM Wolfgang Schäuble und seine Kollegin Justizministerin Brigitte Zypries sieht man hier glücklich vereint. Sie haben gemeinsam den Bundestrojaner zur heimlichen Online-Durchsuchung auf den Weg gebracht. Zudem wird das BKA deutlich erweiterte Überwachungsbefugnisse zur ~~Terrorabwehr~~ Bürgerüberwachung erhalten. Und sie haben es sehr eilig, die Verabschiedung im Kabinett soll noch vor der Sommerpause erfolgen. Der Bundestrojaner soll also kommen.

Zuletzt war zwischen Union und SPD vor allem noch umkämpft, ob die Ermittler für die Installation des sogenannten Bundestrojaners auch in Wohnungen eindringen und die digitale Wanze direkt vor Ort auf einem Zielrechner installieren dürfen sollen. Laut Sprechern Schäubles wird gemäß der Verständigung mit Zypries in dem Entwurf eine solche händische Manipulation der Rechner nicht zugelassen. Die verdeckte Online-Durchsuchung dürfe demnach “nur per Kabel” erfolgen, heißt es im Innenministerium. Zuvor hatten Mitarbeiter von Schäuble vor allem E-Mails auch von Behörden als möglichen Königsweg zur Einschleusung von Bundestrojanern auf IT-Systemen Verdächtiger angesehen. Das Einbrechen in Wohnräume hatte die SPD im Gegensatz zur CDU/CSU-Fraktion als grundgesetzwidrig erachtet und auf das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung verwiesen.

Vorerst gibt es also keinen legalisierten Wohnungseinbruch um den Trojaner zu installieren. Das könnte sich noch ändern und wird sich spätestens dann ändern, wenn die BKA-Profis feststellen, dass die ~~Terroristen~~ Bürger doch nicht so dumm sind, wie sie ursprünglich angenommen haben. Denn das Einschleusen via Internet wird nicht so einfach sein wie es sich die BKA-Profis vielleicht vorstellen. Außerdem bin ich nach wie vor der Meinung, dass die durch einen Trojaner gefundenen Beweise, diese müssen ja nicht zwangsläufig vom Benutzer stammen, vor Gericht nicht so einfach verwendet werden können. Es besteht immer die Möglichkeit, dass das System mit diversen Schädlingen infiziert ist. Die Beweise wären dann ja wohl wertlos.

Der Entwurf, welcher der Wiesbadener Polizeibehörde etwa auch Befugnisse zur präventiven Telekommunikationsüberwachung, zum großen Lauschangriff oder zur Rasterfahndung an die Hand geben will, würde dem Oppositionspolitiker zufolge “den gesamten Sicherheitsapparat umstrukturieren und dem BKA geheimdienstliche Instrumente zusprechen”. Dass Zypries hier mitgegangen sei, spreche eine deutliche Sprache über die Achtung der Bürgerrechte bei der SPD und im Justizministerium.

Daran werden sich die Wähler bei der nächsten Wahl hoffentlich erinnern. Wenn es da nicht schon zu spät ist. Das wird aber unser Staatsfernsehen, das von Bürgeraufklärung offenbar nichts hält, zu verhindern wissen.