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Überwachung stärkt Pressefreiheit

Von SaarBreaker am Donnerstag, 24. April 2008 - 21:19

sagt der Schäuble, der kein Verfassungsbrecher sein will. Heise berichtet:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Pressefreiheit durch das neue Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation nicht geschwächt, sondern gestärkt. Journalisten genössen erstmals ausdrücklich einen besonderen Schutz vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei, sagte Schäuble am Donnerstag beim 34. Kongress Deutscher Lokalzeitungen in Berlin. Vor der Novellierung seien verdeckte Ermittlungen gegen Reporter und andere Berufsgeheimnisträger fast uneingeschränkt zulässig gewesen.

Kritisch zeigte sich Schäuble angesichts der Bespitzelung einer Spiegel”-Reporterin durch den Bundesnachrichtendienst (BND). [...]

Hoffentlich wird’s mir nicht einmal so, wie dem Schäuble schon ist 8-O

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