Fefe: Schäubles Rede von neulich
Fefe hat, wie ich finde, einen großartigen Beitrag zum Thema Grundrechtsabbau, Bepitzelung und dem Gespräch vom Verfassungsbrecher beigetragen:
SSchäubles Rede von neulich im Transkript beim BMI. Bemerkenswert, in was für einer Realitätsverzerrung der Mann inzwischen lebt. So erzählt er da weiträumig, dass die Presse jetzt erstmals einen besonderen Schutz vor “heimlichen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei” genössen. Offenbar [...]
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Polizei will beschlagnahmten PC behalten
Die Computerausrüstung der Polizei muss ja wirklich extrem schlecht sein, wie sonst wohl kommt sie dazu, einen beschlagnahmten Computer behalten zu wollen.
Und der Witz dabei ist, sie dürfen das auch noch:
Tatsächlich besteht nach § 74 StGB die Möglichkeit der “Einziehung” von Gegenständen, mit denen Straftaten begangen wurden, auch wenn den Besitzer keine Schuld trifft. Voraussetzung [...]
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Die Frechheiten der Musikindustrie
Der Münsteraner Rechtsprofessor und Urheberrechtsexperte Thomas Hoeren: “Ich habe langsam die Nase von den Frechheiten der Musikindustrie voll.” Hoeren geht es dabei um den offenen Bettelbrief, denn die Sklaven der Musikindustrie geschrieben und an Frau Merkel geschickt haben.
Heise berichtet darüber und schreibt u.a. folgendes:
Er meint, in dem Brief werde undifferenziert auf Nutzer und TK-Industrie eingeschlagen, [...]
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Microsoft entwickelte Schnüffeltool
und stellt das forensische Tool ein Backdoor auf einen USB-Stick den Polizeibehörden zum Ausspähen von Passwörtern und anderen Daten zur Verfügung.
Heise – Microsoft stellt Ermittlern forensisches Tool zur Verfügung
Das Tool hat Anthony Fung für Microsoft nach der ersten LE-Tech-Tagung im vergangenen Jahr entwickelt und bereits an einige Polizeibehörden, darunter auch in Deutschland, kostenlos verteilt. [...]
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Kritik an geplante Onlinedurchsuchungen
Das was Schäuble und Zypries im neuen BKA-Gesetz-Entwurf anstreben, ist schlichtweg der blanke Horror für die Demokratie und jeden Bürger in Deutschland.
Heise – Experten kritisieren neue Vorstöße zu Online-Durchsuchungen
Kein gutes Haar an neuen Plänen zu Netzbespitzelungen ließen Juristen und Techniker auf einer Tagung zu den Konsequenzen der Karlsruher Entscheidung über heimliche Online-Durchsuchungen am heutigen Montag [...]
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Big Brother zieht in die sMeet 3D-Welt
Die 3D-Welt sMeet, die ich hier schon mal vorgestellt habe, wartet mit einer neuen Sensation auf Euch:
28. April 2008 – Die berühmteste TV-WG Deutschlands hält Einzug in die 3D-Welten von sMeet. Ab heute werden zwei weitere Räume für noch mehr Abwechslung sorgen. Ganz im Big Brother-Stil gehalten wird ein Raum den armen, der andere den [...]
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BKA-Gesetz: Das Ende der Demokratie
Die Piratenpartei Deutschland hat sich den Entwurf zum BKA-Gesetz vorgenommen und kommt zu dem Schluss:
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den vorliegenden Entwurf zum BKA-Gesetz scharf und lehnt diesen in seiner jetzigen Form ab. Das Gesetz zerstört das Fundament unserer Demokratie.
Mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes setzt sich ein besorgniserregender Trend in der aktuellen Gesetzgebung fort. Nicht nur, [...]
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Folterstaat USA: Waterboarding
In Großbritannien läuft momentan ein Kinospot von Amnesty International, der die widerliche und grausame Foltermethode “Waterboarding”, die vom amerikanischen Geheimdienst mit Genehmigung der Bush Regierung eingesetzt wird, vor Augen führt.
Wegen Rücksichtnahme auf meiner Familie und die Kollegen/innen in der Firma, werde ich dieses Foltervideo hier nicht veröffentlichen. Wer es dennoch anschauen möchte, kann es hier [...]
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Tanz den Überwachungsstaat
Gefunden auf Netzpolitik: Schöner Mash-Up von “Was soll denn der Scheiss” und anderen Zitaten bekannter Politiker, die für den Abbau unserer Grundrechte verantwortlich sind:
Sehr gelungenes Video!
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Überwachung ist eine Tatsache
Gefunden auf WUT:
Wie das Leben in der BRD zurzeit eben so aussieht.
Da ist man unterwegs und hält sich an einem Tag in mehreren Städten auf. Bei gar nicht so wenigen Menschen entsteht diese Situation jeden Tag aus beruflichen Gründen. Und dass man dabei ein bisschen telefoniert, ist dank der Mobilfunknetze auch nichts Ungewöhnliches. Aber wie [...]
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