Reaktionen auf die Demo in Köln
heise – Demonstration gegen Überwachungsgesetze
Volker Beck attackierte die anderen Parteien. So hätten sich die “Helden der Sozialdemokratie” zunächst gegen die Online-Durchsuchung ausgesprochen, nach dem Richterspruch aus Karlsruhe sei die SPD aber sofort bereit gewesen, die Online-Durchsuchung in dem erlaubten Rahmen durchzusetzen. “Wenn wir alles das machen, was gerade noch verfassungsmäßig erlaubt ist, brauchen wir keine Politik mehr”, sagte Beck. Hart ging er mit der FDP ins Gericht. Deren Justizminister in Nordrhein-Westfalen, Ingo Wolf, habe nicht einmal vom Koalitionspartner gedrängt werden müssen, um das vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erachtete Gesetz zur Online-Durchsuchung durchzusetzen. Auch die Bundesregierung attackierte Beck scharf: “Eine Regierung, die alle Bürger verdächtigt, sollte abtreten und sich ein anderes Volk suchen”.
Heutige Demonstration “Für ein Morgen in Freiheit” in Köln war ein Erfolg
Am heutigen Samstag fand in Köln eine Kundgebung des Bündnisses “Für ein Morgen in Freiheit” statt, zu dem auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gehörte.
Ein bunter und kreativer Demozug sammelte sich, verstärkt durch christliche FriedensaktivistInnen, auf dem Roncalli-Platz unter dem Kölner Dom. Ein Wald kreativer Transparente und Plakate erfüllte den Platz, als der Demonstrationszug sich durch zu einem Rundkurs in Bewegung setzte – gefolgt von einer bunten Clownsabteilung.
nuadilu – Demo “Freiheit ist Sicherheit” in Köln
Eine Demo mit friedlichem Charme für eine gute Sache! Sie waren mal wieder alle (Ak Vorrat, FoeBuD, 90/Grünen, Piratenpartei, schwarze Block usw.) vertreten. Hier einige Fotos…
PR-inside – Rund 1.800 Teilnehmer bei Demonstration gegen staatliche Überwachung
Köln (AP) Rund 1.800 Menschen haben am Samstag in Köln gegen die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten sowie den Ausbau staatlicher Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen demonstriert. Die Aktion solle ein Zeichen setzen gegen die Tendenz, terroristische Bedrohungen und neue Formen der Kriminalität mit Mitteln wie der Vorrats- und Flugdatenspeicherung, der Erfassung biometrischer Daten oder der Videoüberwachung bekämpfen zu wollen, erklärten die Veranstalter. Zu der Demonstration hatten Parteien und Organisationen aufgerufen.
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» Von SaarBreaker (1894) am Samstag, 15. März 2008, 23:51 Uhr
» read: 2278 · today: 4 · last: 20. März 2010
» Kategorien: Aktionen-Demos-Proteste, Datenschutz, Deutschland, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung
» Tags: Aktionen, Datenschutz, Deutschland, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung
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