Du befindest dich hier: Beitrag "Polizeistaat Österreich"

Von SaarBreaker am Freitag, 21. März 2008 - 2:10

Während hier das Bundesverfassungsgericht schlimmeres verhindern konnte, indem es den deutschen Schnüfflern gehörig auf die Finger geschlagen hat, sieht es in Österreich leider ganz anders aus: Dort dürfen die Schnüffler laut dem österreichischen Sicherheitspolizeigesetz ohne eine richterliche Genehmigung alle möglichen Daten Abfragen. Derzeit, so scheint es, haben die Behörden wahllos und ohne konkrete Gefahrensituation bereits tausende Anfragen gestellt.

Nach Paragraph 53 SPG müssen auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys herausgegeben werden. Provider müssen Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen preisgeben. Eine richterliche Kontrolle, ob die Voraussetzungen vorliegen – zum Beispiel eine konkrete Gefahrensituation –, gibt es nicht mehr. Eine Information der Betroffenen ist ebenso wenig vorgesehen, wie das Löschen der erhobenen Daten. Die Polizei stellt seit Jahresbeginn Anfragen und behauptet dabei, dass die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben seien, ohne dies näher auszuführen. Die Polizei müsse dazu trainiert werden, nachzuweisen, in welcher Form die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, meint Pilz.

[...]

Von Jahresbeginn bis 4. Februar wurden laut der Statistik Namen und Adressen von 2766 Inhabern von Telefon- und Internetanschlüssen ausgeforscht. In 22 Fällen verlangte die Polizei Auskunft, wer eine IP- oder E-Mail-Adresse genutzt hatte. 540-mal wurde die Identität von Internet-Nutzern aufgrund der Annahme einer konkreten Gefahrensituation erfragt. Von 82 Handys wurde der Standort gepeilt, was in 29 Fällen mit einer Selbstmordgefährdung begründet wurde. Die von den Verfechtern der SPG-Novelle angeführten Hauptanwendungsfälle der in Bergnot geratenen Wanderer beziehungsweise der verschütteten Lawinenopfer sind in dem Beobachtungszeitraum kein einziges Mal eingetreten.
Quelle: heise online

Letzteres beweist mal wieder, was ich auch schon oft geschrieben habe, man darf diesem verlogenen Pack einfach nicht trauen. Hier wären es beinahe die vielen Terroristen, genaugenommen sind es 82 Millionen und in Österreich waren es die Wanderer und Lawinenopfer, die zur Totalüberwachung geführt haben.

Ähnliche Beiträge

Wenn Dir dieser Beitrag gefallen hat, dann sage es bitte weiter...

» Von SaarBreaker (1270) am Freitag, 21. März 2008 - 2:10
» Gelesen: 736 · heute: 4 · zuletzt: 30. November 2008
» Kategorien: Ausland, Behördenwillkür, Datenschutz, Überwachung
» Kommentare: Keine Kommentare | Kommentar schreiben | Top
» Trackback: Trackback-URL für diesen Beitrag