Neues von der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
Heute ist die Mandatsbestätigung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung per E-Mail eingegangen. Neben den bereits bekannten 34.451 Beschwerdeführern wird in der E-Mail auch erwähnt, dass für die Organisationsarbeiten, dass überprüfen der Vollmachten, anfertigen der Schriftsätze usw. insgesamt 3.465 Arbeitsstunden von der Kanzlei und des AK geleistet wurden. Wenn man sich mal vorstellt, dass die Vollmachten ganze 12 Umzugskartons füllen, ist dies verständlich.
In der E-Mail wird auch darüber informiert, wie es nun mit der Verfassungsbeschwerde weiter geht:
Für unsere Verfassungsbeschwerde ist der erste Senat zuständig. Da wir auch beantragt haben, den Vollzug des Gesetzes bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts auszusetzen, wird hierüber demnächst entschieden und zwar voraussichtlich noch im Monat März/Anfang April.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Online-Durchsuchung an hohe Auflagen gebunden und ein neues Grundrecht für private Daten geschaffen hat, bin ich zuversichtlich, dass die Vorratsdatenspeicherung an dieser “mächtigen” Verfassungsbeschwerde scheitern wird.
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» Von SaarBreaker (1894) am Samstag, 15. März 2008, 19:24 Uhr
» read: 1810 · today: 5 · last: 12. März 2010
» Kategorien: Datenschutz, Deutschland, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung
» Tags: Datenschutz, Deutschland, Justiz, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung
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