Dummschwatz

Von SaarBreaker am Samstag, 15. März 2008 - 13:23

Wenn man dem Volk schon vorgaukelt, dass man durch Daten die man in Dateien speichern kann wozu auch ein Computer vorhanden sein muss, die Bürger vor den allgegenwärtigen Terroristen schützen möchte, sollte man sich wenigstens mit der Technik vertraut machen, die diese “terroristischen” Daten liefert.

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum automatischen Scannen von KFZ-Kennzeichen ist Bewegung in die Frage gekommen, mit welchen Daten der von der Firma Toll Collect betriebenen LKW-Maut überhaupt gefahndet werden darf. Dabei offenbaren Politiker aller Couleur ihre (Un-)Kenntnis darüber, wie das Mauterhebungssytem überhaupt funktioniert. Nun soll laut Informationen der Süddeutschen Zeitung eine Abordnung von Parlamentariern zusammen mit Beamten aus dem Justizministerium das Unternehmen Toll Collect besuchen und klären, welche Daten überhaupt vorhanden sind.

Tut man das nicht, besteht die Gefahr, dass man sich lächerlich macht. Aber nachdem im Internet eh bekannt ist, dass es bei unseren politischen “Sicherheitsexperten” beinahe schon zur Tradition gehört, mit ahnungslosen “Dummschwatz” das Volk in Panik zu versetzen, fällt es auch überhaupt nicht mehr auf.

Quelle

heise - Politiker wollen Eignung von LKW-Mautdaten für Fahndungszwecke prüfen

Kommentare

2 Kommentare zu “Dummschwatz”

1

Von sicherheitswahn.de
am Samstag, 15. März 2008 18:24

Das Erschreckende ist doch, dass das Gros der Menschen gar nicht wahrnimmt, wie planlos unsere Politiker in ihrem Sicherheitswahn sind. Selbst die Medien versäumen es immer wieder, gezielt nach der Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit neuer Gesetze zu fragen und bei mangelhafter Antworten mit aller Schärfe dagegen zu argumentieren. Dadurch haben Schäuble & Co. leichtes Spiel, immer neue Gesetze auf den Weg zu bringen - bis sie dann das nächste Mal vom Bundesverfassungericht ausgebremst werden.
2

Von Engelbert
am Samstag, 15. März 2008 20:18

Gerade die Presse hat es in der Hand, wieweit unsere Sicherheitsfanatiker die Volksverdummung treiben können.
Schon mehrmals habe ich über die mangelhafte Aufklärung in der Presse sowie auch in den Medien geschrieben. Mir kommt es mittlerweile so vor, als wenn die Medien an dem Überwachungswahnsinn beteiligt oder sonst irgendwie vom Staat kontrolliert und in Schach gehalten werden.

Wie sonst wohl will man erklären, dass die Presse ihrer Aufklärungspflicht nicht nachkommt?

Und weil wir gerade dabei sind: Es kotzt mich immer tierisch an, wenn die Medien über eine Demo derart abfällig und negativ berichten, nur weil ein paar bekloppte sich mit der Polizei prügeln mussten. Die übrigen Demonstranten, die sich nicht prügeln, werden dadurch kriminalisiert. Der Zweck der Demonstration geht verloren und beim Volk, die ja nicht dabei waren, kommt letztendlich genau das Gengenteil an.

Hätten die Medien ihre Aufklärungspflicht wahrgenommen, hätten wir kein Verfassungsgericht gebraucht!