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Von SaarBreaker am Sonntag, 9. März 2008 - 2:01

Die Zeit schreibt über das von Karlsruhe dem Staat auferlegte Grundrecht u.a. folgendes:

Das neue Recht betrifft nicht allein den Staat, sondern letztlich jeden, der mit privaten Daten hantiert. Beispielsweise muss sich demnach ein Angestellter darauf verlassen dürfen, dass der Rechner an seinem Arbeitsplatz für sich behält, was der Benutzer privates auf ihm speichert. Und dass auch nicht bekannt wird, wem er mailt oder welche Seiten er ansurft. Schon ein fremdes Programm ohne dessen Zustimmung darauf zu installieren, tangiert das neue Grundrecht, da dadurch die Integrität des Systems verletzt wird. Gut möglich, dass diese Forderung auch im Privatrecht verankert werden muss. Auch der Staat könnte demnach in der Pflicht sein, diesen Schutz gesetzlich sicherzustellen. Wie auch immer.

Genau, es wird noch lange dauern, bis auch der Staat begriffen hat, was dieses Urteil wirklich bedeutet und wie es letztendlich in einem Gesetz umgesetzt werden kann. Denn bisher schweigt man sich darüber aus und gibt Siegessicher, als ob die heimliche Onlinedurchsuchung von Karlsruhe erlaubt worden wäre. Folgende Aussage lässt nichts gutes hoffen:

Wolfgang Bosbach beispielsweise, der Innenexperte der Unionsfraktion, sagte lediglich, was er immer bei dem Thema entgegnet: Staatsfreie Räume dürfe es nicht geben und Terroristen seien konspirativ und kommunikativ, daher könne auf das Fahndungsmittel Onlinedurchsuchung nicht verzichtet werden. Das Gericht habe die Voraussetzungen dafür nun präzise formuliert, man müsse sie also lediglich in ein BKA-Gesetz umsetzen. Die Regierung prüfe noch, “welche Schlussfolgerungen sich für die Strafprozessordung und die Nachrichtendienste ergeben”.

“Staatsfreie Räume” bezieht sich wieder einmal auf alles und jeden Bürger und “Terroristen” lassen jeden Richter zu einer Unterschrift bewegen. Und bei der SPD ist man sich offenbar schon darüber einig, dass es die heimliche Online-durchsuchung auch für die Bundesanwaltschaft und den Verfassungsschutz geben soll. Wie gesagt, noch ist alles offen und kein Gesetz verabschiedet.

Quellen

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