Entscheidung zur Online-Durchsuchung steht offenbar fest
Wie Annika und Markus berichten, steht die Entscheidung über die Online-Durchsuchung in Karlsruhe offenbar fest. Demnach werden die Richter schon am 27.02.2008 über die Online-Durchsuchung per Urteilsspruch entscheiden.
Ich persönlich bin jedenfalls sehr zuversichtlich, dass in Karlsruhe gegen die Online-Durchsuchung entschieden wird. Dafür sprechen vor allem auch die wahnwitzigen Forderungen eines Bundesinnenministers und die Vorgehensweise von Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Also warten wir erst einmal ab und drücken die Daumen.
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» Von SaarBreaker (2019) am Sonntag, 3. Februar 2008, 14:38 Uhr
» read: 1868 · today: 5 · last: 2. September 2010
» Kategorien: Datenschutz, Deutschland, Ueberwachung
» Tags: Datenschutz | Deutschland | Internet | Justiz | Ueberwachung
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