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Von SaarBreaker am Montag, 25. Februar 2008 - 22:07

Darüber ist nun wirklich keiner mehr überrascht:

Das Bußgeldverfahren gegen den früheren Generalsekretär der brandenburgische CDU, Sven Petke, und Ex-Landesgeschäftsführer Rico Nelte wegen angeblicher Datenschutzvergehen ist eingestellt worden. Das teilte der Sprecher des Amtsgerichts Potsdam, Wolfgang Peters, am Montag mit. Die Beweislage sei “sehr offen” und die Prozessdauer wäre unabsehbar gewesen, sagte er zur Begründung. Auch angesichts früherer strafrechtlicher Ermittlungen habe die Staatsanwaltschaft auf eine weitere Ahndung der Vorgänge im Zusammenhang mit der sogenannten E-Mail-Affäre verzichtet.

Quelle: heise

Bei dem korrupten Haufen, der ähnlich einer Diktatur nur an die Unterdrückung der Bürger und der Ausspionierung seiner Gewohnheiten interessiert ist, wundert mich nichts mehr. Selbst die Staatsmacht beteiligt sich an der Hehlerei mit gestohlenen Daten um ein paar “Steuersünder” zu fangen.

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2 Kommentare zu “Bußgeldverfahren gegen Brandenburger CDU eingestellt.”

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Kommentar von Martin
am Montag, 25. Februar 2008 22:22

Wie groß ist denn dein Vermögen und hast du auch eine Stiftung in Liechtenstein (die sich so ab 1,5 Mio. Euro lohnen soll) um Steuern zu sparen - oder warum hast du Mitleid mit den “Steuersündern”, die ich ohne “” schreiben würde! Wer Steuern hinterzieht schadet allen. Insbesondere denen, die garnicht die Möglichkeit haben, den Staat zu bescheißen, weil ihren die Steuern gleich abgezogen werden.
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Kommentar von Engelbert
am Montag, 25. Februar 2008 22:33

Mir ging es nicht um die Steuersünder, sondern um die Methode, wie sie zu den Daten gekommen sind.

Mir ist klar, dass Steuerhinterziehung allen schadet und ich befürworte es auf gar keinen Fall! Auch mir werden die Steuern direkt abgezogen, was deine Frage nach meinem Vermögen beantworten dürfte.