Briten wollen Abhördaten als Beweise zulassen
Die britische Regierung will die Daten aus Abhöraktionen als Beweise vor Gericht zulassen, wenn ein terroristischer Hintergrund vermutet wird. Die Abgeordneten allerdings weigern sich, dem zuzustimmen und berufen sich auf die sogenannte Wilson-Doktrin.
Diese Doktrin schützt Abgeordnete vor Abhörmaßnahmen aller Art. Hintergrund ist der in der letzten Woche bekannt gewordene Fall des moslemischen Unterhausabgeordneten Sadiq Khan (Labour Party). Khan wurde auf Druck der Antiterroreinheit abgehört, als er 2005 und 2006 einen Schulfreund im Gefängnis besuchte, dem die Förderung des internationalen Terrorismus zur Last gelegt wurde. Der Fall, der auch die gemäßigten Moslems in Großbritannien verärgert, soll nach Vorschlägen der Regierung Brown dadurch wegerklärt werden, dass die Wilson-Doktrin nur für Telefonüberwachungsmaßnahmen gelten soll.
Quelle: Heise
Das ist ein schönes Beispiel: Ein vager Verdacht eines Ermittlers reicht aus und die Schnüffler werden aktiv.
Anwalt.de: Abhören, Überwachen, Durchsuchen – was ist erlaubt bei Verdacht einer Straftat?
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» Geschrieben von SaarBreaker (1258) am Donnerstag, 7. Februar 2008 - 18:46
» Gelesen: 545 · heute: 3 · zuletzt: 19. November 2008
» Kategorien: Ausland, Überwachung
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