Bayern: Ab Sommer Demonstrationsverbote
Am 29. Januar hat das bayrische Innenministerium einen Gesetzesentwurf beschlossen, der im Frühjahr vom bayrischen Landtag verabschiedet werden soll. Demonstrationen mit “militantem Charakter” und “schwarze Blöcke-Inszenierungen” sollen ab Sommer allgemein verboten werden.
Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann freut sich: Am 29. Januar beschloss unter seiner Führung das bayrische Inneministerium das Demonstrationsrecht in Bayern extrem zu beschränken. Der Gesetzesentwurf sieht vor, Versammlungen in Zukunft beliebig zeitlich zu verschieben oder ganz zu untersagen. Damit werden Demonstrationen mit kritischen Inhalten in Zukunft in Bayern verboten werden. Auf der Seite des bayrischen Innenministeriums dazu heisst es:
“Ziel ist es, militantes, aggressives, einschüchterndes und bedrohliches Auftreten bei Versammlungen zu unterbinden. Insbesondere soll bei rechtsextremistischen Aufmärschen und bei linksextremistisch orientierten militanten Autonomen z.B. des ‘Schwarzen Blocks’ eine auf Militanz angelegte Gesamtinszenierung unterbunden werden. Das Militanzverbot ergänzt das schon bisher für Versammlungen geltende Uniformierungsverbot.
Der Gesetzentwurf schreibt erstmals ausdrücklich auch das Gebot der Rücksichtnahme fest. Versammlungen dürfen demnach gewichtige Rechte Dritter nicht unzumutbar einschränken. Herrmann: “Danach ist es denkbar, zum Beispiel bei regelmäßig wiederholten Versammlungen in einem kurzen Zeitraum, diese nur noch stationär zuzulassen oder zeitlich zu verschieben.”"
Es ist notwendig, dass jetzt alle autonomen,linksradikalen Gruppen sich mit linken Gruppen aus Parteien und Gewerkschaften zusammenfinden um die das Demonstrationsrecht aufrechtzuerhalten. Eine breite Kampagne die bis in bürgerliche Kreise zieht erscheint vor dem Hintergrund dieser massiven Bedrohung mehr als erforderlich.
Sehr viel Zeit bleibt nicht mehr. Das bayrische Kabinett hat dem unglaublichen Gesetzesentwurf bereits zugestimmt. Der Gesetzesentwurf soll noch im Frühjahr in den bayrischen Landtag eingebracht werden.
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Quelle
http://de.indymedia.org/2008/02/208768.shtml
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