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Von SaarBreaker am Freitag, 4. Januar 2008 - 18:38

Die TAZ bringt einen Kommentar von Christian Rath, der da behauptet, dass die Gegner der Vorratsdatenspeicherung mit ihren Horrorszenarien maßlos übertreiben. Unter anderem schreibt Herr Rath folgendes:

Außerdem warnen sie vor einem “faktischen Wegfall der privaten Kommunikation”, obwohl die Verbindungsdaten nur bei den Telefon- und Internetfirmen gespeichert werden. Die Polizei kann - wie bisher! - nur im konkreten Verdachtsfall zugreifen. Davon sollte sich niemand einschüchtern lassen, der auch bisher unbefangen telefoniert und gemailt hat.

Herr Rath hat damit sicherlich recht, allerdings bezweifle ich und damit stehe ich nicht alleine da, dass die Daten der Vorratsdatenspeicherung langfristig gesehen sicher sind. Gerade die Speicherung an vielen stellen birgt ein hohes Risiko für die Bürger.

Aus Sicht von Journalisten ist vor allem ärgerlich, wenn jetzt verbreitet wird, Informanten könnten sich seit Neujahr nicht mehr gefahrlos an die Presse wenden. So ein kontraproduktiver Unsinn!

Waren es nicht die Journalisten, die den Informantenschutz gefährdet sahen?

Deutschland ist kein Polizeistaat - obwohl die Polizei bei Bedarf schon lange - nämlich seitdem es digitalisierte Telefone gibt - auf die Verbindungsdaten zugreifen kann. Deshalb wird sich auch nicht viel ändern, wenn die Daten nun etwas länger und zwangsweise (statt vertraglich vereinbart) gespeichert werden.

Deutschland ist derzeit noch kein Polizeistaat, aber die Polizeiaktionen, die auf einen vagen Verdacht hin stattfinden, mehren sich. Und mit der Vorratsdatenspeicherung werden diese nicht verhältnismäßigen Aktionen aus meiner Sicht zunehmen. Ein anderes Problem der VDS ist, dass nicht klar geregelt wurde, in welchem Umfang die Behörden auf die Daten zugreifen dürfen. Praktisch bedeutet das, dass die Behörden bereits bei einem vagen Verdacht auf die Daten zugreifen können. Ein anderes Problem ist der Datenaustausch mit anderen Staaten. Wer weiß schon, ob diese Daten in andren Staaten nicht zu Statistikzwecken missbraucht werden.

Den folgenden Satz sollten sich einige Blogger wirklich genau durchlesen:

Vermutlich ist die Vorratsdatenspeicherung übermäßig. Doch das ist kein Grund, die Bürger mit völlig übertriebenen Warnungen verrückt zu machen. Der Gedanke “Freiheit statt Angst” ist zu wichtig, um ihn nur auf die Polizei zu münzen.

Ich bin auch ein Gegner der VDS und habe die Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde in der Hoffnung unterschrieben, dass wir diese verhindern können. Inzwischen allerdings bin ich nicht mehr so davon überzeugt, dass wir gegen die Vorratsdatenspeicherung siegen können:

Die EU-Kommission hat 19 Mitgliedstaaten offiziell gerügt, weil sie die heftig umstrittenen EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten noch nicht ins nationale Recht umgesetzt haben. Erst acht von 27 EU-Staaten hätten entsprechende Gesetze beschlossen und nach Brüssel gemeldet, wie die Kommission am heutigen Donnerstag laut dpa mitteilte. Alle säumigen Länder hätten deshalb schon Ende November Mahnbriefe erhalten. Deutschland gehört inzwischen zu den mustergültigen Vorreitern: Hier traten die heiß umkämpften Verpflichtungen zur sechsmonatigen Aufzeichnung von Nutzerspuren im Rahmen des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung an Neujahr trotz heftiger Proteste von vielen Seiten in Kraft. Allerdings haben Gegner - ausgerüstet mit rund 30.000 Vollmachten besorgter Bürger - Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle eingelegt.
Quelle: Heise

Nennt mich einen Pessimisten, aber da es bei der VDS nunmal um eine EU-Richtlinie geht, werden wir kaum Chancen haben.

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