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Von SaarBreaker am Dienstag, 22. Januar 2008 - 20:43

Katastrophale Zustände! Auf Druck der USA wird nun auch noch das Briefgeheimnis ausgehebelt. Folgendes schreibt "Die Zeit":

Kaum bekannt ist jedoch, dass die US-Behörden auch bei Paketen, Päckchen und Briefen schon seit mehreren Jahren verlangen, dass ihnen vorab Daten über Absender, Empfänger und - sofern verfügbar - über den Inhalt mitgeteilt werden. Damit soll zum Beispiel verhindert werden, dass wie nach den Anschlägen von 2001 Sendungen mit Anthrax oder anderen gefährlichen Materialien in das Land kommen. Das amerikanische Heimatschutzministerium möchte aber auch sonstige postalische Kontakte zwischen Terrorverdächtigen aufdecken, ähnlich wie bei Telefonaten oder Kontakten im Internet.

Bislang hat sich in der EU nur Österreich vehement gegen die Weitergabe der Postdaten gewehrt. "Schließlich würde dies dem Postgeheimnis widersprechen, wonach Daten über Sendungen nur an Absender oder Empfänger mitgeteilt werden dürfen", protestiert Michael Homolla, Sprecher der Österreichischen Post.

Jetzt aber soll es ein für alle bindendes internationales Abkommen geben. Nach Informationen von ZEIT online finden derzeit geheime Verhandlungen über den Postdaten-Austausch statt. Ziel: Verpflichtung aller Staaten auf einen einheitlichen Standard. Nämlich - nach dem Willen der USA - den amerikanischen.

Geheime Verhandlungen über die Privatsphäre der deutschen Bürger? Wie kriminell ist das denn? Die USA unterstellt in ihrer paranoiden Vorstellung von Sicherheit, jeden EU-Bürger einer terroristischen Vereinigung anzugehören, was für ein Skandal!

Unser Schnüffelstaat und USA-Sympathisant hält es natürlich nicht für notwendig, seine Bürger über die Abschaffung des Briefgeheimnisses zu informieren und was sagen die Datenschützer?

Offiziell kommen solche Bedenken aber nur von Österreich. Ein Sprecher des deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar sagte auf Anfrage, man habe sich "von der Post erläutern lassen, wie der Sachstand ist“. Danach bestünden aus Datenschutzsicht keine Bedenken. Für weiter gehende Fragen verweist der Datenschutzbeauftragte ausgerechnet auf den, den er kontrollieren soll: die Post.

Ich krieg das Kotzen, wenn über Deutschland – diesen bescheuerten Schnüffelstaat – nachdenke. Der USA geht es vor allem um Wirtschaftsspionage, darüber gab es bereits einige Bericht und auch im Zeit-Artikel wird es angesprochen, aber von Datenschutz keine Spur!

Die Terroristen können sich endlich zur Ruhe setzen, sie haben ihr Ziel – einen Staat der sich durch totale Kontrolle lähmt – erreicht!

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