SPD bekennt sich zur Online-Durchsuchung
War ja nach der großen Volksverdummungsshow, die die SPD veranstaltet hat, klar, dass sie zustimmen wird.
Bei der SPD ist die Entscheidung gefallen, der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern im Rahmen der anstehenden BKA-Reform zuzustimmen: Dies erklärte zumindest der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, in einem Interview mit der tageszeitung. Es ginge nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie der Online-Durchsuchung, die von allen maßgeblichen Sicherheitsexperten für notwendig gehalten werde, erklärte Wiefelspütz.
Quelle: Heise
Damit hat sich die SPD als verfassungsfeindliche Partei geoutet und wird von mir wie die Pest gemieden.
Noch hat das Bundesverfassungsgericht nicht über das verfassungsfeindlich begehren der Volksschnüffler gesprochen.
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» Geschrieben von SaarBreaker (1258) am Montag, 21. Januar 2008 - 21:14
» Gelesen: 382 · heute: 2 · zuletzt: 20. November 2008
» Kategorien: Datenschutz, Deutschland, Politik, Überwachung
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