Schäuble hat kontrolle verloren
Folgendes schreibt die Berliner Zeitung:
BERLIN. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seiner Kritik am Bundesverfassungsgericht für Empörung gesorgt. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) reagierte scharf. “Herr Schäuble hat die Kontrolle verloren, anders ist sein Amoklauf jetzt gegen das Bundesverfassungsgericht nicht zu erklären”, sagte sie der Berliner Zeitung. Ein Innenminister, zu dessen Verantwortung auch die Verfassung gehöre, könne so mit dem höchsten deutschen Gericht als Hüter der Verfassung nicht umgehen. “Und schon gar nicht, wenn dessen Präsident den Bundesinnenminister, der das offensichtlich nötig hat, ganz nüchtern an die Grenzen erinnert, die Menschenrechte und Menschenwürde der politischen Macht setzen”, unterstrich Däubler-Gmelin.
Schäubles Amoklauf dauert nun schon sehr lange, jeden anderen Minister hätte man inzwischen abgesetzt. Warum Schäuble nicht? Ist dieser unter Verfolgungswahn leidende Mann den so bedauernswert, dass er sich alles erlauben kann?
Schäuble, der göttliche Demokratiefeind
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» Geschrieben von SaarBreaker (1156) am Dienstag, 22. Januar 2008 - 20:54
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» Tags: Datenschutz, Deutschland, Durchgeknallt, Politik, Überwachung
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