Schäuble, der göttliche Demokratiefeind
Es ist wieder einmal Wochenende und wieder einmal kann es ein Durchgeknallter exzentrischer Innenminister nicht lassen, sich als Feind der Demokratie und Volkshasser zu profilieren.
Nun behauptet er in einem Interview doch allen ernstes:
Schäuble: Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers. Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gern Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. Sie haben - und das ist genauso wichtig - zu entscheiden, ob rechtliche Regeln eingehalten werden. Wenn sich alle an diese Begrenzungen der Kompetenzen halten, ist es ein fruchtbares Miteinander.
Ich fass es nicht! Dieser Mann greift hier die rechtstaatlichen Prinzipien, Grundgesetz und Verfassung in einer diktatorischen Weise an und alle kriminellen Genossen des großen göttlichen Schäuble halten den Mund. Was für ein Haufen ist da bloß am Werk?
Dieser Mann, der sich Innenminister schimpft, ist für einen demokratischen Staat schon lange nicht mehr tragbar und trotzdem kommt er mit allen seinen demokratiefeindlichen Aussagen durch!
Ich werde demnächst auch ein Interview geben und behaupten, dass alle Politiker kriminell sind, die demokratischen Prinzipien unterwandern, das Volk nach Strich und Faden belügen und daher eine terroristische Gefahr für die Demokratie darstellen. Danach werde ich zu folgenden Handlungen auffordern: Alle Politiker sind als Gefährder einzustufen und müssen Überwacht werden. Bei auffälligem Fehlverhalten oder Volksverdummungsversuchen darf der Gefährder nach mehrmaligen Folterungen erschossen werden.
Damit würde ich bestimmt viele Anhänger finden. Aber wie lange würde es wohl dauern, bis die Polizei an meine Tür klopft?
Quelle
Schäuble greift Verfassungsrichter scharf an
Nachtrag: Reaktionen auf Schäubles Interview
- Unantastbar! Unzulässig! In keinem Fall! (law blog)
Beachtet bitte die sehr lesenswerten Kommentare unter dem Beitrag. - Schäuble - überheblich wie immer (RA J. Melchior, Wismar)
- Die Würde des Menschen ist unantastbar, außer Herr Schäuble schränkt sie ein (fefes blog)
- Schäuble stellt offenbar unsere Grundrechte in Frage (tutsi)
- Schäuble greift Verfassungsrichter Papier scharf an (heise)
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» Geschrieben von SaarBreaker (1258) am Sonntag, 20. Januar 2008 - 17:27
» Gelesen: 605 · heute: 4 · zuletzt: 20. November 2008
» Kategorien: Deutschland, Durchgeknallt, Politik, Überwachung
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