Rechtswidrige Razzien nehmen überhand
Das was SPON hier berichtet, ist mal wieder typisch für Deutschlands durchgeknallte Beamte, Durchsuchungen auf Grund eines vagen Verdachts:
Manchmal beruht der Verdacht, der zu einer Hausdurchsuchung führt, sogar nur auf Gerüchten und Denunziationen. So habe die Polizei die Wohnung eines Mandanten allein deswegen durchsucht, weil ein Zeuge den Beamten berichtete, ein anderer Mann habe ihm in einer Kneipe erzählt, Vetters Mandant sei ein Dealer. "Der Zeuge hat laut den Polizeiakten noch nicht einmal gesagt, dass er dem Mann geglaubt hat. Dennoch sprachen Staatsanwalt und Ermittlungsrichter von einer ausreichenden Rechtsgrundlage", wettert der Anwalt.
Mit der Vorratsdatenspeicherung, sofern sie nicht verhindert werden kann, werden diese Fälle um ein vielfaches zunehmen und wenn diese durchgeknallten Beamten auch noch die Möglichkeit der Online-Durchsuchung haben, dann werden wir den Terror erst richtig zu spüren bekommen.
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» Geschrieben von SaarBreaker (1258) am Mittwoch, 2. Januar 2008 - 21:20
» Gelesen: 617 · heute: 2 · zuletzt: 18. November 2008
» Kategorien: Behördenwillkür, Deutschland, Durchgeknallt, Terrorismus, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung
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