Kein Abhörschutz für Berufsgeheimnisträger
Das kennen wir ja schon: Schäuble will nicht nur die Bürger, von denen er annimmt, dass sie eine große Gefahr darstellen, abhören, nun will er auch Ärzte, Journalisten, Drogenberater, Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger bespitzeln lassen.
Aber die “Berufsgeheimnisträger” brauchen nun wirklich keine Angst zu haben, denn vor jeder Überwachungsmaßnahme wird eine besonders intensive Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt. Diese Prüfung wird vermutlich von höchster Stelle, dem BKA, durchgeführt.
Ich lach mich weg!
In diesem Land gibt es schon lange keine Verhältnismäßigkeit mehr und eine Prüfung derselben irrelevant, weil es genügend Richter gibt, die fast alles unterschreiben.
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» Geschrieben von SaarBreaker (1258) am Donnerstag, 17. Januar 2008 - 20:32
» Gelesen: 436 · heute: 2 · zuletzt: 18. November 2008
» Kategorien: Datenschutz, Deutschland, Durchgeknallt, Überwachung
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