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Von SaarBreaker am Mittwoch, 23. Januar 2008 - 22:13

Nun wünschen sich die Verfassungsschützer eine Ausweispflicht für Internet-Cafés:

"Wünschenswert wäre eine gesetzliche Regelung analog der italienischen Vorgehensweise – also der Fertigung einer Kopie des Personalausweises in Verbund mit einer eindeutigen Benutzer-ID für die Dauer des Callshopbesuches", zitiert der SWR aus dem Papier. Zur Handy-Ortung heißt es demnach dort: "Sinnvoll wäre die Möglichkeit, die Standortdaten von Telekommunikationsgeräten und Funkzellenabfragen beim Provider in Echtzeit abfragen zu können, um kurzfristig operative Maßnahmen einleiten zu können."

Warum stellen sich diese Pappnasen nicht einfach vors Internet-Café? Dann hätten sie wenigstens das Anrücken gespart, wenn sie einen unschuldigen Bürger wegen der Eingabe eines illegalen Suchbegriffs verhaften wollen.

Grundlage der Beratungen über die Forderungen an die Innenministerkonferenz, neuen Befugnissen für die Geheimdienste zu erhalten, sei eine interne Analyse der Ermittlungen gegen die so genannte Sauerlandgruppe im vergangenen Jahr, die im September 2007 zur Festnahme dreier Terrorverdächtiger in Nordrhein-Westfalen geführt haben. In dem Arbeitspapier des Verfassungsschutzverbundes heißt es demnach, die Terrorverdächtigen seien nur mit Hilfe ausländischer Geheimdienste entdeckt worden. Zudem habe es zahlreiche rechtliche und technische Hemmnisse bei den Ermittlungen gegeben.

Ach ja, ausländische Geheimdienste – womit sich die inländische Volksbespitzelung eh erübrigt hat. Im Übrigen, und das muss man ganz klar herausstellen, waren es im Sauerland keine Terroristen, die einer gut organisierten Terrorgruppe angehörten. Den echten Terroristen wäre die dilettantische Vorgehensweise der Sicherheitskräfte aufgefallen und hätten sich nicht wie Kinder aufgeführt. Außerdem hätte es vor deren Verhaftung mindestens einen großen Knall gegeben.

Wenn man sich mal vorstellt, dass unser Verfassungsschutz neue Überwachungsmaßnahmen bekommen sollen und dabei nicht einmal in der Lage ist, ~~Freizeit-~~Terroristen ohne gravierende Pannen dingfest zu machen, dann frage ich mich, was sie wohl mit den neuen Maßnahmen alles anstellen könnten.

Quelle

Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés (Heise)

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