Davon träumt Schäuble
Wie Heise berichtet, werden in Großbritannien täglich 1.000 unkontrollierte Abhöraktionen gestartet:
In Großbritannien wurden der Überwachung der Tele- und Internetkommunikation Tür und Tor geöffnet mit einem Zusatz zum Abhörgesetz RIPA (Regulation of Investigatory Powers Act 2000). Danach dürfen insgesamt 653 Minsterien, Behörden und Institutionen bis hinunter zu kommunalen Behörden oder der Feuerwehr ohne vorherige richterliche Genehmigung abhören.
Das ist es, wovon Schäuble träumt! In seiner paranoiden Vorstellung gibt es in Deutschland nur Terroristen, die er einsperren oder erschießen will. Und dazu noch die Bundeswehr im Inneren, damit sich jede noch so kleine Demonstration, notfalls auch blutig, zerschlagen lässt.
Von April bis Dezember 2007 wurden 253.557 Anträge zum Abhören der privaten Kommunikation gestellt und die meisten vermutlich genehmigt. Darunter befanden sich 122 lokale Behörden, die in 1.600 Fällen abhören wollten. In über 1000 Fällen wurden beim Abhören Fehler gemacht, beispielsweise aufgrund falscher Angaben Telefone von völlig unverdächtigen Menschen abgehört.
Ach, dabei wurden auch noch Fehler gemacht? Soll das heißen, dass die Beamten nicht lesen können oder liegt es am Abschreiben? Nein, es waren bestimmt keine Fehler! Man wollte einfach mal reinhören und weil es keine Kontrollen gibt, ist es auch völlig egal, wer da wen abhört.
Was mich wirklich wundert, ist, dass die Briten das alles so einfach hinnehmen, gab es da nie Proteste? Oder wurden die Briten, wie auch hier die Deutschen, einfach nach Strich und Faden belogen?
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» Geschrieben von SaarBreaker (1168) am Dienstag, 29. Januar 2008 - 20:48
» Gelesen: 938 · heute: 3 · zuletzt: 12. October 2008
» Kategorien: Ausland, Behördenwillkür, Datenschutz, Durchgeknallt, Überwachung
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