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Von SaarBreaker am Freitag, 25. Januar 2008 - 22:24

Wie hier und hier berichtete wird, ist der Piratenpartei ein Schreiben des bayrischen Justizministeriums in die Hände geraten, welches den Einsatz von Trojanern zum Abhören von Internet-Telefonaten auf privaten ~~Terroristen~~ Bürger-PCs bestätigt.

Das Schreiben enthält interessante Informationen zum Trojaner selbst wie auch zu den Kosten, die durch den Einsatz der Schnüffelsoftware entstehen. Demnach kann man die „Dienstleistung“ der Firma DigiTask zum Schnäppchenpreis von 3.500 Euro pro Monat und Maßnahme mieten. Wie aus dem Papier außerdem hervorgeht, muss die Polizei die Kosten für die Maßnahme aus dem Polizeihaushalt begleichen.

Informationen über die Funktionsweise des Trojaners und was die Schnüffelsoftware genau macht, gibts auf Fefes Blog oder hier.

Interessanter finde ich, ist, wie die Schnüffelsoftware auf den heimischen PC kommen soll. Laut dem Papier kann der Trojaner per Mail-Anhang (lächerlich) oder per Installation vor Ort installiert werden. Bei der Vor-Ort-Installation frage ich mich allerdings, ob die so einfach ohne Durchsuchungsbefehl in die Wohnung spazieren können und sich an einem fremden PC zu schaffen machen dürfen. Wenn nicht, dann macht es eigentlich keinen Sinn, weil die Beweise keinerlei Belang hätten.

An der Echtheit des Schreibens an das bayrische Justizministerium besteht wohl kein Zweifel mehr, wie Heise hier berichtet:

Das bayerische Justizministerium hat einen Brief, der die Verwendung eines so genannten Bayerntrojaners zum Abhören von Internet-Telefonaten nahe legt, nicht direkt als authentisch bezeichnet. "Die Echtheit des Schreibens kann nicht bestätigt werden", erklärte ein Sprecher der Behörde gegenüber heise online. Zugleich wollte er das inzwischen vom Chaos Computer Club (CCC) im Internet veröffentlichte Papier aber auch nicht als Fälschung bezeichnen.

Wenn es sich tatsächlich bewahrheitet, dass das bayrische LKA durch eine Fremdfirma schnüffeln ließ, dann ist es aus meiner Sicht grober Verfassungsbruch und man kann weder der Justiz noch dem Staat trauen.

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