Bayern wird das erste Stasi-Bundesland
Bayern will als erstes Stasi-Bundesland in die deutsche Geschichte eingehen:
Bayern plant, noch im Februar einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, um Verfassungsschützern die heimliche Online-Durchsuchung der Computer von Terrorverdächtigen zu ermöglichen. Das kündigte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem Interview des Nachrichtenmagazins Focus an. "Wir warten nicht mehr", sagte Herrmann. "Unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin" wolle er die bayerischen Behörden in die Lage versetzen, einen genauen Blick auf Festplatten zu werfen.
Privatsphäre und ein noch ausstehendes Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts sowie das Grundgesetz haben in Bayern offenbar keinerlei Relevanz, sie werden mit Füßen getreten. Dem Verfassungsschutz geht es nicht um Terrorverdächtige, die sich zu schützen wissen, sondern um Bürger, die er zu Terrorverdächtige erklärt.
Herrmann widersprach in dem Interview Befürchtungen, der Verfassungsschutz könne beliebig in persönlichen Daten unbescholtener Bürger herumstöbern, ohne dass die etwas davon mitbekämen. Er rechne in Bayern pro Jahr nur "mit einer Handvoll Online-Durchsuchungen".
Ach ne, diese Lügen kennen wir ja nun schon zur genüge. Bei den Kontoabfragen war es nicht anders, zunächst war die Rede von 1000 pro Jahr und heute sind es über 81.000 heimliche Kontoabfragen, die maschinell abgewickelt werden.
Quelle
Bayern plant Alleingang bei Online-Durchsuchungen
Nachtrag: Reaktionen aus der Blogszene
- Online-Durchsuchungen Bayern ignoriert Bundesverfassungsgericht (tutsi.de)
- Bayerns Alleingang (24Stunden.de)
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» Geschrieben von SaarBreaker (1258) am Samstag, 19. Januar 2008 - 13:00
» Gelesen: 555 · heute: 2 · zuletzt: 20. November 2008
» Kategorien: Datenschutz, Deutschland, Durchgeknallt, Politik, Überwachung
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