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SaarBreaker - http://www.saarbreaker.com, 20.03.2010
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Vorratsdatenspeicherung wird Gesetz

Von SaarBreaker am Mittwoch, 26. Dezember 2007, 18:47 Uhr

Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet, berichten die Medien. Die Telekommunikationsüberwachung kann somit zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Trotz heftiger Kritik und einiger zurückliegender Demos hat das Staatsoberhaupt nach “intensiver Prüfung” der Vorlage “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken” feststellen können, berichtet “Die Zeit“.

Damit steht der Weg zur “Mega-Verfassungsbeschwerde” offen.

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» Von SaarBreaker (1894) am Mittwoch, 26. Dezember 2007, 18:47 Uhr
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