Verfassungsbeschwerde wurde eingereicht
Heute wurde die größte Massen-Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingereicht.
Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten. Der Hammer ist aber, dass sich rund 30.000 Menschen an der Verfassungsbeschwerde beteiligen!
Berlin (dpa) - Die Gegner der Massenspeicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten haben beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen das neue Gesetz eingereicht. Das teilte der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” in Karlsruhe mit. Außerdem beantragen die Kritiker, die Datensammlung wegen „offensichtlicher Verfassungswidrigkeit” durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen. Für die Beschwerde lägen Vollmachten von rund 30 000 Bürgern vor, hieß es. Sie wäre damit die größte in der Geschichte der Bundesrepublik.
Egal, wie es auch ausgeht, dieser Tag geht in die Geschichte ein, dessen bin ich mir ganz sicher!
Pressereaktionen
- Gegner der Vorratsdatenspeicherung reichen Verfassungsbeschwerde ein (Heise)
- 30.000 klagen in Karlsruhe - größte Verfassungs-Beschwerde aller Zeiten (SPON)
- Massenklage gegen Telefonüberwachung (PR Online)
- Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung (Golem)
- Verfassungsbeschwerde eingereicht (Stern)
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- Vorratsdatenspeicherung stoppen! (Cop2Cop)
- Fast 30.000 Menschen ziehen gegen Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht (Liga)
- Noch 9 Stunden und 55 Minuten… (chris-b-online)
- Verfassungsbeschwerde eingelegt (Cowboy’s Weblog)
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» Geschrieben von SaarBreaker (1258) am Montag, 31. Dezember 2007 - 14:29
» Gelesen: 804 · heute: 5 · zuletzt: 20. November 2008
» Kategorien: Datenschutz, Deutschland, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung
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