VDS - Protest der Medien?
Von SaarBreaker am Donnerstag, 27. Dezember 2007 - 21:32
Wer heute in den Medien (TV) nach Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung sucht, sucht vergebens. Kein Aufruf zum Protest, keine Aufklärung, stattdessen überall nur großes Bedauern über das neue Gesetz, welches zum 1. Januar 2008 in Kraft treten soll. Dabei haben es gerade die Journalisten in der Hand, wie das Volk auf die Vorratsdatenspeicherung reagiert. Ich hatte eigentlich erwartet, dass die Medien ernsthafte Aufklärung betreiben und zum Protest aufrufen. Aber nichts dergleichen passiert.
Das ist sehr bedauerlich, denn die VDS ist nur der erste Grundstein zu einem Maßnahmenpaket, welches die freiheitliche Gesellschaft in die totale Überwachung führt.
Angeblich seien diese Maßnahmen zum Schutz vor Terror notwendig. Vor welchen Terror bitte? Die Anschläge in Großbritannien haben klar gezeigt, dass diese Maßnahmen nutzlos sind. Die Überwachung dient nur einem Zweck, dem Machterhalt der Politik und Industrie. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Musikindustrie, die derzeit ebenso nach Überwachung schreit.
Die Piratenpartei Hessen bringt es auf dem Punkt:
Das Schüren von Terrorängsten von Zypries und Schäuble verkehrt die Tatsachen bis zur Unkenntlichkeit und baut Strukturen auf, die die Stasi wie Waisenknaben aussehen lassen. In dem gesamtpolitischen Kontext, wo lautstark über heimliche Wohnraumüberwachung, Erschießung Verdächtiger oder präventive Inhaftierung nachgedacht wird, sehe ich die Vorratsdatenspeicherung als Beginn einer Ära der Repression. Ultrakonservative Kräfte in der Politik, zu denen wir die SPD zählen, zementieren ihren Status Quo und schaffen grundlegende Bürgerrechte in diesem Land ab.”
Links zum Thema
- Piratenpartei Hessen bedauert die Entscheidung des Bundespräsidenten
- Datenschützer bedauern Köhlers Abnicken der Vorratsdatenspeicherung (Heise)
- 25000 klagen gegen Schnüffelei (JungeWelt)
- Der gläserne Patient (SPON)
Durch VDS erfährt der Staat welche Krankheiten du hast.
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» Geschrieben von SaarBreaker (1153) am Donnerstag, 27. Dezember 2007 - 21:32
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» Kategorien: Datenschutz, Deutschland, Gesellschaft, Kommunikation, Medien, Politik, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung
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