Österreichs Polizeigesetz im Bundesrat abgesegnet
In Österreich ist es den Sicherheitsfanatikern trotz heftiger Kritik gelungen, die Privatsphäre der Bürger dem neue Sicherheitspolizeigesetz zu opfern! Schlimmer noch, es wurde schlichtweg die Rechtsstaatlichkeit abgeschafft! Jeder Bürger in Österreich ist der Polizeigewalt ausgeliefert, kann beliebig verdächtigt und bespitzelt werden, eine richterliche Kontrolle findet nicht statt.
Der Bundesrat, die Länderkammer des österreichischen Parlaments, hat am heutigen Mittwoch die umstrittene Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) bestätigt, in dem kein Widerspruch beschlossen wurde. Für ein Veto stimmten nur die Abgeordneten der Grünen, des BZÖ, der freiheitliche Vertreter sowie der Vorarlberger SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner. Das neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben. Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr, auch eine Information der Betroffenen ist nicht vorgesehen.
Quelle: Heise
Link zum Thema
- Nicht im Sinne der Erfinder (derstandard.at)
- Österreichs Bundesrat winkt Sicherheitspolizeigesetz durch (Heise)
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» Geschrieben von SaarBreaker (1258) am Mittwoch, 19. Dezember 2007 - 22:26
» Gelesen: 632 · heute: 2 · zuletzt: 19. November 2008
» Kategorien: Ausland, Datenschutz, Durchgeknallt, Menschenrechte, Politik, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung
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