Online-Razzien - SPD war nie dagegen
Es war mir von Anfang an klar, die ganze Streiterei um die Änderung des BKA-Gesetzes und die Online-Durchsuchung war nichts weiter als eine Volksverdummungsstrategie der Überwacher ist, zu denen auch die SPD gehört. Sebastian Edathy “Die SPD war nie prinzipiell dagegen” konnte die Haltung der SPD nicht besser bestätigen.
Wie Spiegel berichtet:
Er (Sebastian Edathy) erwarte von der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts kein grundsätzliches Nein zur Online-Durchsuchung, sondern Leitlinien für Umfang und Voraussetzungen eines solchen Eingriffs. “Die SPD war nie prinzipiell dagegen. Aber weil es hier um rechtliches Neuland geht, wollen wir die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu abwarten”, bekräftigte Edathy die Haltung seiner Partei.
Die Online-Durchsuchung dürfe nur gegen den internationalen Terrorismus und den Menschenhandel angewandt werden, nicht aber gegen Bagatelldelikte. Außerdem müsse es einen Richtervorbehalt geben und der Kern der Privatsphäre geschützt bleiben. “Es wird keine staatliche Peepshow geben, der gespeicherte Liebesbrief bleibt für die Ermittler tabu”, sagte er.
Na toll, die Schnüffelsoftware kann also Liebesbriefe erkennen, was für ein Unsinn! Nur gegen den Terrorismus und Menschenhandel, ist klar! Und es wird noch toller…
Auch die Wohnraumüberwachung, der sogenannte Große Lauschangriff, solle wieder praktikabel geregelt werden. Wie bei der Online-Durchsuchung sollten auch hier Richter die Auswertung übernehmen, sobald die Privatsphäre eines Verdächtigen betroffen sei, sagte Edathy. Dazu solle beim Abhören ein Richterband mitlaufen. “Wenn der Beamte feststellt, im Gespräch geht es nicht um die Vorbereitung einer Straftat, sondern zum Beispiel um den Zustand der Ehe, lässt der Ermittler zwar das Band weiterlaufen, hört aber selbst nicht weiter zu”, erklärte der SPD-Politiker. Der Richter lösche dann die privaten Passagen und gebe den Rest zur Auswertung frei. Dieser Lösung könne auch die SPD zustimmen.
Was für Lügen werden uns da wieder aufgetischt?
Wenn der Ermittler selbst nicht zuhört aber das Band weiterlaufen lässt, wie kann er dann jemals erfahren, wann der Zustand der Ehe geklärt ist? Bänder können ja zum Glück auch nachträglich manipuliert werden, falls die Beweise nicht reichen sollten.
Wohnraumüberwachung - heimlich natürlich - soll praktikabel geregelt werden… danach hat sich die Frage “Wie kommt die Schnüffelsoftware auf den Computer?” auch gleich erledigt.
Damit stimmt die SPD fast allen Forderungen des OSM zu.
Links zum Thema
- SPD auf Schnüffelkurs (Schnüffelblog)
- Bundestrojaner kommt zu Fuß (netzpolitik)
- SPD-Innenpolitiker kündigt Zustimmung zu Online-Durchsuchungen an (Heise)
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» Geschrieben von SaarBreaker (1168) am Sonntag, 16. Dezember 2007 - 18:13
» Gelesen: 470 · heute: 2 · zuletzt: 16. October 2008
» Kategorien: Datenschutz, Deutschland, Menschenrechte, Politik, Überwachung
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