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Morgen wird die größte Verfassungsbeschwerde der BRD eingereicht

Von SaarBreaker am Sonntag, 30. Dezember 2007 - 23:23

Morgen um 11:45 Uhr wird die größte Verfassungsbeschwerde der BRD gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung eingereicht.

gulli schreibt:

Am 31.12.2007, 11:45 Uhr ist am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Fototermin zur Einreichung der Beschwerde angesetzt. 30.000 Vollmachten unterstützen die Beschwerde die sich gegen die Speicherung von Verbindungsdaten richtet. Ab Neujahr sind Telefonieanbieter verpflichtet,  bei Festnetz- und Handygesprächen für ein halbes Jahr zu speichern, welche Nummer von wem angerufen wurde. Für Internetprovider gilt dasselbe, bis 1.1.2009 besteht hier jedoch eine Galgenfrist,  bis zu der die komplizierte technische Erfassung der Verbindungsdaten noch umgesetzt werden kann.

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» Kategorien: Datenschutz, Deutschland, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung
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