Klage gegen Fingerabdrücke in ePässen
Wie Heise berichtet, hat der Bochumer Rechtsanwalt Michael Schwarz gegen die biometrische Erfassung von Fingerabdrücken für den ePass Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht.
In seiner 43seitigen Klageschrift geht der Rechtsanwalt ausführlich auf die Zwangsmaßnahme ein und beschreibt auch Gefahren, die mit Aufnahme der Fingerabdrücke in ePässen drohen.
Insgesamt ist die obligatorische Erfassung von Fingerabdrücken laut der Klageschrift formell rechts- und hierzulande verfassungswidrig. Zum Schutz vor Fälschungen oder vor einer betrügerischen Verwendung von Reisedokumenten sei sie dagegen nicht geeignet und somit nicht erforderlich. Nur derjenige, dessen Fingerabdrücke nicht registriert seien, “könne damit auch nicht verdächtigt oder erpresst werden”. Der eingeschlagene Weg führe dagegen zu einer globalen Sicherung von Herrschaftsansprüchen ohne Recht.
Dazu noch ein interessanter Vorschlag aus dem Heise Forum, der den ePass noch sicherer machen könnte aber bislang von den Verantwortlichen nicht aufgenommen wurde.
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» Von SaarBreaker (1344) am Sonntag, 16. Dezember 2007 - 14:32
» Gelesen: 550 · heute: 2 · zuletzt: 8. January 2009
» Kategorien: Datenschutz, Deutschland, Menschenrechte, Politik, Überwachung
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