Ja, ich weiß, aber…
Ja, ich weiß, eigentlich wollte ich bis zum 27.12. eine Weihnachtspause einlegen. Aber wenn man sich die Pressemeldungen durchliest, platzt einem doch glatt die Hutschnur!
Wieder einmal Terrorwarnung vom Verfassungsschutz, wobei man nicht vergisst und auch extra darauf hinweist, dass man nicht auf die Online-Durchsuchung verzichten kann. Pure Volksverdummung und Panikmache um die Weihnachtszeit - wie ich das Hasse! Klar, die Überwacher bekommen kalte Füße, weil nun doch noch einige Tausend Bürger bereit sind, für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie in Deutschland zu kämpfen und eine Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde gegen den drohenden Überwachungsstaat durch die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben haben. Deshalb möchte ich hier, die wie ich eine Vollmacht unterschrieben haben, einmal ein:
Herzliches Dankeschön!
Für Ihren Mut, Weitsicht und Demokratieempfinden aussprechen! Schließlich geht es um alle in Deutschland lebenden Bürger.
Laut Netzpolitik haben 25.000 Bürger eine Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde unterschrieben:
Beim AK Vorrat haben sich bereits über 70.000 Personen online registriert, und mindestens 25.000 haben auch ihre Vollmacht an den Anwalt geschickt. Wahrscheinlich werden es am Ende (Poststempel 24.12. ist letzte Gelegenheit) mehr als 30.000, die Anwaltskanzlei und die Berliner HelferInnen des AK Vorrat kommen derzeit mit dem Zählen und Erfassen der Vollmachten kaum hinterher. Diverse PolitikerInnen von Bündnis90/Grüne und Linke haben sich der Klage des AK Vorrat angeschlossen.
Heise berichtete am 21.12., Zitat:
Mit 25.000 Bürgern hat ein gutes Drittel davon dem federführenden Berliner Anwalt Meinhard Starostik eine Prozessvollmacht für den Gang nach Karlsruhe unterschrieben. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung, die von einem “Sturm der Entrüstung” gegen das “Schnüffel-Gesetz” spricht. Die Zahl der Beschwerdeführer hat sich damit seit der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag Anfang November noch einmal in etwa verdoppelt.
Hoffen wir, dass es in Deutschland noch eine Demokratie gibt und die Verfassungsbeschwerde Erfolg hat.
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» Geschrieben von SaarBreaker (1156) am Dienstag, 25. Dezember 2007 - 22:44
» Gelesen: 649 · heute: 2 · zuletzt: 6. October 2008
» Kategorien: Datenschutz, Deutschland, Menschenrechte, Politik, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung
» Tags: Aktionen, Datenschutz, Deutschland, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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