Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin…

Ein offener Brief der Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e. V. an die Bundeskanzlerin: In den Medien hört man immer wieder vom großen Aufschwung. Das nutzen natürlich die Bundestagsabgeordneten, um kräftig ihre Diäten zu erhöhen. Im Gegensatz dazu wurden die Regelsätze für eine Einzelperson um zwei Euro … Weiterlesen …

Verfassungsbeschwerde wurde eingereicht

Heute wurde die größte Massen-Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten. Der Hammer ist aber, dass sich rund 30.000 Menschen an der Verfassungsbeschwerde beteiligen! Berlin (dpa) – Die Gegner der … Weiterlesen …

Operation „Himmel“ erweist sich als Flop

Kurz vor Weihnachten wurde die Schreckensnachricht von 12.000 Verdächtigen in einen Kinderporno-Skandal verbreitet. Von einer heimlichen Operation „Himmel“ war die Rede… Aber die Wahrheit sieht wohl etwas anders aus, wie SPON berichtet: Nach SPIEGEL-Informationen werden die Ermittlungen für viele der 12.000 verdächtigten Internet-Nutzer keinerlei Folgen … Weiterlesen …