Österreichs Datenschutzrat ausgehebelt?

Heise und ORF berichten, dass der österreichische Datenschutzrat nicht in allen Einzelheiten über die umstrittene Novelle des neuen österreichischen Polizeigesetzes informiert war. Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Datenschutzrat dem neuen Gesetz so einfach zugestimmt hätte: Das mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP … Weiterlesen …