Guten Rutsch ins neue Jahr
Vom neuen Jahr trennen uns nur noch wenige Stunden und für 2007 soll es die letzte Aktion hier sein…
Wir wünschen Euch:
Viel Erfolg, Gesundheit, Liebe und was sonst noch alles dazu gehört, wünschen wir Euch natürlich auch. Feiert schön und guten Rutsch!
SaarBreaker macht bis zum 02.01.2008 Silvesterpause.
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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin…
Ein offener Brief der Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e. V. an die Bundeskanzlerin:
In den Medien hört man immer wieder vom großen Aufschwung. Das nutzen natürlich die Bundestagsabgeordneten, um kräftig ihre Diäten zu erhöhen. Im Gegensatz dazu wurden die Regelsätze für eine Einzelperson um zwei Euro erhöht. Damit die Arbeitslosengeldempfänger II nicht übermütig werden und ihre Konten [...]
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Verfassungsbeschwerde wurde eingereicht
Heute wurde die größte Massen-Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingereicht.
Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten. Der Hammer ist aber, dass sich rund 30.000 Menschen an der Verfassungsbeschwerde beteiligen!
Berlin (dpa) – Die Gegner der Massenspeicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten haben beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen das [...]
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Operation “Himmel” erweist sich als Flop
Kurz vor Weihnachten wurde die Schreckensnachricht von 12.000 Verdächtigen in einen Kinderporno-Skandal verbreitet. Von einer heimlichen Operation “Himmel” war die Rede… Aber die Wahrheit sieht wohl etwas anders aus, wie SPON berichtet:
Nach SPIEGEL-Informationen werden die Ermittlungen für viele der 12.000 verdächtigten Internet-Nutzer keinerlei Folgen haben. Der Schwerpunkt der Fahndung lag in Nordrhein-Westfalen – und mehrere [...]
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Morgen wird die größte Verfassungsbeschwerde der BRD eingereicht
Morgen um 11:45 Uhr wird die größte Verfassungsbeschwerde der BRD gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung eingereicht.
gulli schreibt:
Am 31.12.2007, 11:45 Uhr ist am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Fototermin zur Einreichung der Beschwerde angesetzt. 30.000 Vollmachten unterstützen die Beschwerde die sich gegen die Speicherung von Verbindungsdaten richtet. Ab Neujahr sind Telefonieanbieter verpflichtet, bei Festnetz- und Handygesprächen für ein [...]
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Kurz verlinkt (4)
Die Presse: Privatsphäre weltweit unter Beschuss
“Der allgemeine Trend geht dahin, dass die Privatsphäre in einem Land nach dem anderen ausgelöscht wird”, sagte der Direktor der Organisation, Simon Davies. “Auch Länder, von denen wir einen stärkeren Schutz erwartet hätten, wie Deutschland und Kanada, versinken im Sumpf.” Griechenland, Rumänien und Kanada schnitten beim Schutz der Privatsphäre von [...]
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23 Wege für Deine Rechte zu kämpfen
Markus Beckedahl’s Vortrag auf dem 24. Chaos Communication Congress zum Thema "23 Wege für Deine Rechte zu kämpfen – Wie man sich selbst, den eigenen Fähigkeiten entsprechend, zum Erhalt unserer Bürgerrechte einsetzen kann", ist sehr informativ und für all jene wichtig, die sich gegen den Abbau der Bürgerrechte wehren wollen.
Deshalb unbedingt anschauen!
Markus Beckedahl: 23 Wege [...]
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Intolerante Aleviten demonstrieren in Köln
Es ist doch wirklich unglaublich, was die alevitische Geimeinde derzeit in Köln aufführt. Demonstrieren wegen einer “Tatort”-Folge, die da “Wem Ehre gebührt” hieß und von Inzest einer alevitischen Familie handelte, wegen Volksverhetzung.
Die alevitische Minderheit fühlt sich von dieser Unterhaltungssendung diffamiert und des Inzest-Vorwurfs ausgesetzt und um dem noch eins drauf zu setzen, hat diese Gemeinde [...]
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CDU und SPD fordern Schäubles Rücktritt
Liebe Leser, das ist doch wirklich eine erfreuliche Botschaft. Endlich können wir uns wieder auf das Jahr 2008 freuen! Keine Vorratsdatenspeicherung und auch kein Hackerparagraf. Aber ich muss euch leider enttäuschen, aus dem Rücktritt des Herrn Schäuble wird nichts. Die Botschaft wurde anläßlich des Hacker Jahrestreffen des Chaos Computer Clubs in einige Webseiten, die zahlreiche [...]
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Keine VDS für zivilrechtliche Zwecke?
Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke verspricht Frau Zypries, doch die geschickte Wortwahl lässt andres vermuten „Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie“, sagt die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dem Focus und weiter heißt es „Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat [...]
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