Mehr Überwachung für Berlin

Von SaarBreaker am Dienstag, 6. November 2007 - 21:46

Unglaublich aber wahr: Berlins Innenausschuss hat den Ausbau der Videoüberwachung und Handy-Ortung zugestimmt. Heise berichtet:

Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am gestrigen Montag die Senatsvorlage für die Verschärfung des Landespolizeigesetzes mit rot-roter Regierungsmehrheit gebilligt. Mit dem Entwurf (PDF-Datei) zur Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) sollen vor allem die Möglichkeiten der Ermittler zum Zugriff auf die Videoaufzeichnungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und anderer privater Stellen sowie zur Handy-Ortung ausgedehnt werden. Die Opposition stimmte geschlossen gegen den Vorstoß. Die Grünen sprachen von einem “Dammbruch” zu Lasten der Bürgerrechte und kündigten eine Verfassungsklage an. Die FDP wollte die Gesetzesänderung mit einer Verfallsklausel versehen. Da dieser nicht stattgegeben wurde, fürchten die Liberalen nun die polizeiliche Totalüberwachung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Doch der CDU - wie überraschend - geht das noch nicht weit genug, sie will generell alle öffentliche Plätze und Veranstaltungen mit Kameraaugen überwachen. Auch die Autofahrer sollen künftig bei einer Funkwagen-Kontrolle gefilmt werden dürfen.

Eva Baba (Die Linke), die sich klar gegen die Neuregelung stellt, schreibt:

Neuregelung ASOG: Nach dem vorliegenden Entwurf sollen die Polizeibehörden Videoaufzeichnungen in öffentlich zugänglichen Räumen des öffentlichen Personennahverkehrs nicht nur zur Abwehr terroristischer Gefahren herstellen dürfen, sondern zur Abwehr und zum Erkennen von Straftaten von erheblicher Bedeutung. Damit werden der Polizei also neue Eingriffsbefugnisse, die über das im Koalitionsvertrag verabredete hinausgehen, eingeräumt.

Genau! Es geht nicht um Abwehr terroristischer Gefahren, darum ging es nie. Terrorismus lässt sich mit diesen Mitteln weder verhindern noch schützen sie vor Anschlägen. Das beweisen auch ganz klar die Kofferbomber, die von Videokameras aufgenommen wurden, aber deren Anschlag nur durch ihre eigene “Dummheit” und nicht durch die Polizei verhindert wurde. Beispiel Großbritannien: Ein Meer von Videokameras, dennoch konnten die letzten Anschläge nicht verhindert werden.

Um Anschläge zu verhindern müsste die Polizei jeden Reisenden mit einem Koffer überprüfen, was per Videoüberwachung wohl kaum möglich ist.