Geplante Diätenerhöhung der Koalition
Von SaarBreaker am Sonntag, 4. November 2007 - 22:56
Laut SPON will sich die Koalition eine kräftige Diätenerhöhung gönnen. Die Parlamentarier sollen demnach künftig soviel Geld bekommen wie die Richter an obersten Bundesgerichten.
Über den entsprechenden Gesetzentwurf sollen die Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD am Montag informiert werden. Demnach würden die Diäten den Bezügen der Richter an obersten Bundesgerichten angepasst. Das entspreche einer Erhöhung um 9,4 Prozent oder rund 700 Euro auf knapp 7700 Euro pro Monat. Sie solle in zwei Schritten bis Ende 2009 erfolgen.
Die geplante Diätenerhöhung mit den Bezügen eines Richters am obersten Bundesgericht gleichzusetzen ist eine bodenlose Frechheit. Während die Richter für Rechtsprechung und Einhaltung der Gesetze zuständig sind und das auch konsequent umsetzen, hat es die Koalition bisher nicht einmal annähernd geschafft für weniger Armut und Unrecht in Deutschland zu sorgen, im Gegenteil, die Situation für die Unterschicht hat sich wesentlich verschlimmert.
Abzocke und ungenierte Bereicherung ist nicht nur in der Wirtschaft offenbar, sondern auch zunehmend in der Politik zu beobachten. Da wird von Großkonzernen unter Angabe fadenscheiniger Argumente an der Preisschraube gedreht und die Politik schaut tatenlos zu, wie sich die Armut im Volk breit macht. Anstatt dem Treiben Einhalt zu gebieten, bedient man sich am kleinen Mann und gönnt sich dafür noch eine Diätenerhöhung.
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» Geschrieben von SaarBreaker (1153) am Sonntag, 4. November 2007 - 22:56
» Gelesen: 611 · heute: 2 · zuletzt: 8. September 2008
» Kategorien: Armut, Deutschland, Durchgeknallt, Politik
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