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Endlich: Presse protestiert

Von SaarBreaker am Freitag, 2. November 2007 - 23:32

Liebe deutsche Presse, so kann eine Demonstration gegen den Überwachungswahn aussehen!

Ich habe es ja schon mal erwähnt: Mir missfällt die Trägheit der deutschen Presse, die mangelnde Unterstützung der Bürger durch korrekte Informationen auf der einen Seite wie die Unterstützung bei Demos auf der anderen Seite. Ebenso vermisse ich die Aufklärung der Bürger über die tatsächliche Entwicklung im Land.

Wenn es aber um die Pressefreiheit geht, wird selbst die Presse wach! Was soll ich davon halten? Sind euch die Bürger egal?

Donaukurier protestiert gegen Telekommunikationsüberwachung!
[ Donaukurier protestiert gegen Telekommunikationsüberwachung ]

Heise berichtet darüber:

Aus Protest gegen die geplante Novellierung der Telekommunikationsüberwachung erscheint der Donaukurier am morgigen Samstag mit einer geschwärzten Titelseite. Redaktion und Verlag der in Ingolstadt erscheinenden Tageszeitung wollen damit nach eigenen Angaben ein Zeichen gegen den Abbau von Grundrechten setzen. Mit dem Gesetzentwurf würden CDU/CSU und SPD zu “Totengräbern der Freiheit”, heißt es in einer Stellungnahme. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) verteidigte den Entwurf der großen Koalition.

Der Donaukurier warf der Bundesregierung vor, die Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon- und Handy-Gesprächen, von Fax, E-Mail und SMS sei ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Überdies sollten mit diesem umstrittenen Gesetz Journalisten zu “Geheimnisträgern zweiter Klasse” degradiert werden, heißt es. Durch die Überwachung der Kommunikation von Medien werde investigativer Journalismus unmöglich gemacht: “Vom Informantenschutz bleibt nur noch eine leere Hülle.”

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