Vorratsdatenspeicherung plant größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte
Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung planen derzeit die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD.
Zitat aus der Pressemitteilung vom 30.10.2007:
+++ Fast 7000 Bürger wollen sich in Karlsruhe gegen die von der großen Koalition geplante verdachtslose Erfassung von Kommunikationsdaten wehren. +++ Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kommentierte im Deutschlandradio die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte des Gerichts. +++
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, meldet heute, dass er in Kürze den Eingang der 7000. Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die ab 2008 geplante Vorratsdatenspeicherung erwartet. Im Deutschlandradio erklärte unterdessen der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, diese Sammel-Verfassungsbeschwerde könne auf “ernsthaften problemorientierten Beurteilungen eines Großteils der Bevölkerung” beruhen.
Damit wir auch in Zukunft frei und unprotokolliert kommunizieren können, solltest Du diese Verfassungsbeschwerde mit Deiner Unterschrift unterstützen. Noch ist es nicht zu spät!
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» Geschrieben von SaarBreaker (1156) am Dienstag, 30. Oktober 2007 - 22:57
» Gelesen: 671 · heute: 2 · zuletzt: 6. October 2008
» Kategorien: Deutschland, Internet, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung
» Tags: Internet, Überwachung
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