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Vom kranken Sozialstaat

Von SaarBreaker am Donnerstag, 4. Oktober 2007 - 23:13

Dem kranken Sozialstaat geht es nicht nur um das Ausspionieren seiner namenlosen, nummerierten Bürger, die als “Gefährder” mit ihren privaten Daten beweisen sollen, dass sie keine Terroristen sind. Nun sollen die “Gefährder” auch noch von den Ärzten durch Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht bespitzelt werden und für “unnötige” Krankheiten (Pfusch am Patienten?) selbst aufkommen.

Die Namenlosen Gefaehrder
[ Quelle: pixelio.de ]

Dazu will das Bundesgesundheitsministerium die Ärzte, unter Aufhebung der Schweigepflicht, verpflichten, Patienten bei den Krankenkassen zu melden, die an ihrem Leiden selbst Schild sind. Dabei wurden verpfuschte Schönheitsoperationen, Piercing oder Tätowierungen genannt. Diese Patienten sollen für Folgeschäden selbst aufkommen.

Ulla Schmidt bezeichnet das Aufheben der ärztlichen Schweigepflicht und die Patienten-Abzocke als “klare gesetzliche Regelung zum Zweck der Kostenkontrolle”.

Dazu möchte ich Euch noch den Artikel “Vom Sozialstaat zum Kontrollsystem” von Juli Zeh, sehr empfehlen:

Die Diagnose vorab. Sie lautet: Erosion des demokratischen Denkvermögens im fortgeschrittenen Stadium. Symptome: Scheinlogik auf Seiten der politischen Akteure, Indifferenz bis zum politischen Autismus bei den Bürgern. Krankheitstypische Äußerungen von infizierten Personen: “Der Rechtsstaat muss verteidigt werden, aber in Zeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang” (ein eifriger Minister). Oder: “Dann sollen sie halt Festplatten scannen - das betrifft ja nicht Leute wie mich, die nichts zu verbergen haben” (ein unbescholtener Bürger). Verbreitungsgrad des Syndroms: epidemisch.
Quelle: Die Zeit

Treffender kann man den kranken Sozial- und Überwachungsstaat nicht beschreiben.

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