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Österreich wird Überwachungsstaat

Von SaarBreaker am Sonntag, 21. Oktober 2007 - 13:10

In Österreich hat man sich auf heimliche Online-Durchsuchung geeinigt. Heise berichtet über die Reaktionen u.d. ist folgendes zu lesen:

Um einen solchen Eingriff in die Grundrechte zu rechtfertigen, müssten die Maßnahmen “dringend geboten” und “notwendig, Maß haltend und ein zielführendes Mittel für das sein, was man erreichen will”, betonte Funk. Genau das bezweifle er aber. “Beim Trojaner wird von Experten versichert, dass diejenigen, die man erreichen will, sich zu schützen verstehen”, führte er weiter aus. “Jene, die man aber damit erreicht, sind möglicherweise nicht vor einem Eingriff in die Privatsphäre geschützt. Der Trojaner kann nicht entscheiden, welche Dateien privat sind und welche nicht.”

Hans Zeger von der ARGE Daten gibt dem Bundestrojaner keine Chance gegen Terroristen und kriminelle Vereinigungen. Spitzenkriminalität könne es sich leisten, die entsprechenden Abwehrmaßnahmen zu treffen. Zudem sei die Auswertung der unstrukturierten Daten sehr aufwendiger. Daher sieht er in den Online-Durchsuchungen hauptsächlich ein populistisches Mittel.

Auch die Österreichischen Volksspäher werden früher oder später erkennen, dass diese Methode zur Terrorismusbekämpfung neben unbrauchbare Verdachtsmomente und ein paar dumme Freizeitterroristen, keine Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus bringen kann. Oder geht es am Ende gar nicht um Terroristen?

Gab es in Österreich überhaupt eine Demo gegen diesen Überwachungswahn? Mir ist jedenfalls nichts bekannt.

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» Kategorien: Ausland, Datenschutz, Internet, Überwachung
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1 Kommentar zu “Österreich wird Überwachungsstaat”
  1. 1
    Gravatar von Saibot-Blog
    		 Kommentar von Saibot-Blog
    am Sonntag, 21. Oktober 2007 13:42

    wie viel schon jetzt überwacht ist hab ich hier zusammengefasst:
    http://saibot-blog.blogspot.co.....anien.html

    wo das hin führt ist wirklich fraglich. :-?

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