Poker um den Bundestrojaner
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg mal wieder so getan, als wenn sie Online-Durchsuchungen nicht befürworten würde und den Unsinn von Schnüffel-Schäuble in einem Beschluss als “Zerstörung unserer freiheitlichen Ordnung” bezeichnet.
Das Ausspähen von Computerfestplatten greife in besonderem Maße in die Bürgerrechte ein, heißt es in einem am gestrigen Abend gefassten Beschluss: “Würde die Drohung des Terrorismus uns dazu verleiten, der Sicherheit einseitigen Vorrang vor der Freiheit einzuräumen, hätte der Terror mit unserer eigenen Hilfe eines seiner Ziele, nämlich die Zerstörung unserer freiheitlichen Ordnung, erreicht”, heißt es in dem Text.
Allerdings und das ist auch das erstaunliche, konnte sich die SPD nicht grundsätzlich zu einer Ablehnung von Online-Durchsuchungen durchringen. Dem ist wohl nichts mehr hinzuzufügen.
Quelle
SPD kritisch gegenüber Bundes-Trojaner (Heise)
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» Geschrieben von SaarBreaker (1258) am Samstag, 27. Oktober 2007 - 18:12
» Gelesen: 323 · heute: 2 · zuletzt: 20. November 2008
» Kategorien: Datenschutz, Deutschland, Politik, Überwachung
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