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Von SaarBreaker am Donnerstag, 25. Oktober 2007 - 20:29

…vor Grundgesetzänderung für heimliche Datenspionage auf private Festplatten.

Ja, ja, unsere Datenschützer warnen vor heimlichen Online-Durchsuchungen, versäumen dabei aber nicht, zu betonen, dass man dabei mit Bedacht Vorgehen möge. Klasse! Warnung und Zustimmung also!

Wenigstens ein Datenschutzbeauftragter, der klarstellen kann, was diese Datenjunkies wirklich im Schilde führen:

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnte eine Verfassungsänderung für die Online-Fahndung ab. “Ich warne davor, das Grundgesetz anzutasten, um eine Maßnahme durchzusetzen, auf die man bisher verzichten konnte”, sagte er der Thüringer Allgemeinen. Er fürchte, dass es zu einer Ausweitung dieser Methode über das Vorgehen gegen Terrorverdächtige hinaus komme und auch die Polizeibehörden davon Gebrauch machen wollten - “und zwar nicht nur zur Terrorbekämpfung”. Ähnlich sei es beim Verfahren zum Kontenabruf gewesen, das ursprünglich habe helfen sollen, Geldströme von Terroristen aufzudecken. “Heute haben jedes Finanzamt und die Sozialbehörden Zugriff auf diese Daten. Ohne die Begründung Terrorbekämpfung wäre diese Abfragemöglichkeit aber überhaupt nicht durchsetzbar gewesen.”

Nach Einführung dieser Schnüffelmethode wäre es für diese heuchlerische Schnüfflerbande ein leichtes Spiel, beispielsweise Daten mit der Musikindustrie auszutauschen, die die Online-Durchsuchung bestimmt befürworten würden. Das Finanzamt könnte sich für die Nebeneinkünfte jedes einzelnen interessieren. Blogger ließen sich mit dieser Methode ebenfalls sehr gut kontrollieren, z.B. Abmahnungen am Fließband. Die Wirtschaft könnte ebenfalls Vorteile daraus ziehen. Sicher, derzeit sind das Hirngespinste. ABER vor 20 Jahren gab es auch noch keine Trojaner und Virenschutz war ein Fremdwort. Man darf nicht Vergessen, dass die Online-Durchsuchung nicht nur in Deutschland umgesetzt werden soll, sondern dass der Schnüffelwahn ein Weltweites Begehren der Volksüberwacher ist. Irgendwann wird der politische Druck auf die Hersteller von Schutzsoftware so groß werden, dass sie nachgeben müssen und dann sind das leider keine Hirngespinste mehr.

Quelle

Datenschützer warnen vor Grundgesetzänderung für Online-Durchsuchung (Heise)

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